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18.01.2019

Kleine Anfrage: GIZ setzt weiter auf Befristungen

Schon seit Jahren kritisiere ich die Befristungen bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Nun habe ich wieder einmal bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort ist leider wenig überraschend. Die GIZ hat noch mehr der deutschen Arbeitsverträge sachgrundlos befristet. Das geht gar nicht, denn immerhin ist die GIZ eine hundertprozentige Tochter des Bundes.

Aus der Antwort auf meine Anfrage geht hervor: Im September 2018 waren 26 Prozent der Arbeitsverträge in Deutschland sachgrundlos befristet. Damit toppt die GIZ sogar ihren Wert aus dem Vorjahr. Das ist eine Entwicklung, die zu Lasten der Beschäftigten geht. Das ist alles andere als fair. Und das ist nicht akzeptabel. Die GIZ ist immerhin eine hundertprozentige Tochter des Bundes und hat Vorbildfunktion. Dem wird die GIZ aber in keiner Weise gerecht.

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag die sachgrundlose Befristung einschränken auf 2,5 Prozent für Unternehmen ab 75 Beschäftigten. Dennoch verteidigt die Bundesregierung in ihren Antworten die Personalpraxis der GIZ und begründet sie mir der Komplexität der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Es sei eine rein unternehmerische Entscheidung. Das ist für mich ein besonders krasser Fall von Doppelmoral. Die GIZ befristet ihre Beschäftigten ohne sachlichen Grund, während die Bundesregierung genau diese Befristungspraxis gesetzlich zurückdrängen möchte. Das passt überhaupt nicht zusammen.

Falls die Bundesregierung tatsächlich das Befristungsrecht verändert, werde ich die Entwicklungen bei der GIZ genau beobachten. Denn ich erwarte von der GIZ, dass sie der Zielsetzung gerecht wird und ihre Beschäftigten dann unbefristet anstellt.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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