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20.06.2012

Kommentar: Betreuungsgeld

Der erste Versuch der Ministerin, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld einzubringen, war ein politisches Debakel. Ein Hammelsprung zeigte schon vor der Debatte, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war. Wir haben diese Abstimmung demonstrativ boykottiert, denn die Ministerin wollte das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause ohne ausreichende parlamentarische Beratung durch das Parlament jagen. Entscheidend war aber die fehlende Mehrheit der Regierungsfraktionen, die bei diesem Thema wieder einmal heillos zerstritten sind. Aber unabhängig davon ist das Betreuungsgeld vor allem inhaltlich eine Katastrophe. Zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.

In einer modernen Gesellschaft sollte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit sein. Und natürlich ist es die Sache der Eltern, wie sie das Leben mit ihren Kindern führen. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine tatsächliche Wahlfreiheit für alle gleichermaßen besteht. Fakt ist aber, dass rund 123 Mrd. Euro jährlich für familienbezogene Leistungen und nur 25 Mrd. Euro für die Infrastruktur investiert werden. Das Verhältnis 5:1 zeigt deutlich, dass die Wahlfreiheit noch lange nicht erreicht ist. Deshalb ist in Zeiten der Haushaltskonsolidierung das Betreuungsgeld eindeutig die falsche Politik. Schließlich benötigen wir jeden Euro für den bedarfsgerechten Ausbau an qualitativ guten Betreuungsangeboten.

Auch der 8. Familienbericht stellt fest: „Notwendig ist ein bedarfsgerechter Ausbau an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege, der den Bedürfnissen der Kinder und Eltern entspricht und mit der lokalen Infrastruktur vernetzt ist. Erst wenn für alle Kinder Ganztagsbetreuungsplätze in hervorragender Qualität vorhanden sind, haben Eltern tatsächlich eine Wahlmöglichkeit.“ Dieser Beurteilung kann ich mich nur anschließen. Im Übrigen unterstützt auch die Mehrheit der Bevölkerung, dass die geschätzten 1,2 Mrd. Euro besser in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden sollte – dies zeigte das Ergebnis (80%) einer Emnid-Umfrage. Das Betreuungsgeld wird auch von vielen gesellschaftlichen Organisationen abgelehnt – und zwar von den Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Familien- und Frauenverbände und auch aus der Wissenschaft heraus.

Als Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerin habe ich aber noch weitere Argumente gegen das Betreuungsgeld. Es ist zu erwarten, dass das Betreuungsgeld gerade die Frauen in Familien mit niedrigen Löhnen von der Berufstätigkeit fernhält, weil dort die 150 Euro mehr ins Gewicht fallen. Tatsächlich aber kann das Betreuungsgeld in dieser Höhe keinen Verdienst ersetzen. Und doch wird der Wiedereinstieg in den Beruf insbesondere für Frauen schwieriger. Das Betreuungsgeld schützt also nicht gegen Armut – im Gegenteil, damit steigt die Armutsgefährdung. Dies kann ich nicht unterstützen. Zudem ist es für mich auch nicht akzeptabel, dass das Betreuungsgeld bei Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, komplett angerechnet werden soll. Soll damit ausgedrückt werden, dass arme Eltern keine Erziehungsleistung erbringen? Das kann ich nur als sozial ungerecht bezeichnen.

Kinderbetreuung ist auch ein frühkindliches Bildungsangebot. In diesem Sinne hat Ministerin von der Leyen das Betreuungsgeld auch als „bildungspolitische Katastrophe“ bezeichnet. Auch andere Länder machen diese Erfahrung – beispielsweise Norwegen, das diese Leistung aus diesem Grund wieder abschafft. Kinderbetreuung als Bildungsangebot muss aber selbstverständlich gut und qualifiziert ausgestaltet sein. Und damit bin ich wieder am Anfang meiner Ausführungen: Wir benötigen jeden Euro für den bedarfsgerechten Ausbau an qualitativ guten Betreuungsangeboten.

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