Kommentar: Strompreis-Deal von Schwarz-Gelb: Milliarden für die Industrie, die Verbraucher zahlen die Zeche

Erst jetzt wurde bekannt: Die Bundesregierung hat bereits im Sommer still und heimlich die Industrie um mehrere Milliarden entlastet. Der Strompreis-Deal entlastet die Industrie in Milliardenhöhe – die Verbraucher_innen zahlen wieder einmal die Zeche.

Die Bundesregierung hat die Anzahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind von rund 600 auf schätzungsweise 6.000 ausgeweitet. Die Privatkunden müssen deshalb mehr zahlen. Im kommenden Jahr könnte die Umlage auf 3,7 bis 4,7 Cent pro Kilowattstunde steigen. Ohne die zusätzliche Befreiung läge sie lediglich bei 3 bis 3,5 ct/kWh.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen also wieder drauf, weil Bundeswirtschaftsminister Rösler zahlreiche Industrieunternehmen von den Netzentgelten befreit hat. Mehr als eine Milliarde Euro fehlen dadurch. Aufgefangen werden muss das jetzt von Privathaushalten sowie kleineren und mittelständischen Unternehmen.

Für uns Grüne steht fest: die kostenträchtigen Geschenke von Schwarz-Gelb an die Industrie müssen zurückgenommen werden. Außerdem brauchen wir endlich eine wirksame Kontrolle der Preisbildung. Ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hat kürzlich erheblich Lücken aufgezeigt. So ist es Großunternehmen immer noch möglich, Strompreise zu manipulieren. Obwohl dies alles bekannt ist, zögert die Bundesregierung die Einrichtung einer Markttransparenzstelle weiter hinaus. Und beim bislang zuständigen Bundeskartellamt fehlt es am erforderlichen Personal. Das kann nicht sein!