Kommentar: Vorratsdatenspeicherung

Es ist unglaublich! Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich nunmehr zum dritten Mal, eine von über 65.000 Bürger_innen mitgezeichnete Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten. Nur weil die schwarz-gelbe Koalition zerstritten ist, werden die Anliegen der Bürger_innen ignoriert. Das ist nicht akzeptabel.

Schon 2011 wurde das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen überschritten und doch gab es schon damals keine öffentliche Anhörung. Die Menschen wollen keine pauschale Überwachung ihrer Kommunikation. Sie wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bundesregierung aber streitet munter weiter und blockieren eine öffentliche Diskussion im Bundestag.

Wir Grünen lehnen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Kommunikationsdaten und den damit verbundenen schweren Eingriff in die Grundrechte weiterhin vehement ab. Die erneute Petition unterstützt uns in unserer Meinung. Wir kritisieren auch, dass die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt ankündigt, gerichtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgehen zu wollen. Das ist angesichts der für den Sommer angekündigten grundlegenden Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und auch nicht akzeptabel. Die Kommission sollte vielmehr erst einmal nachweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig und nützlich ist – diese Evaluierung steht bis heute aus.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie sich endlich auf europäischer Ebene mit Nachdruck gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie und für eine EU-Datenschutzreform einsetzet. CDU/CSU und FDP müssen sich endlich klar positionieren und vor allem ihre Blockadehaltung gegen eine öffentliche Beratung der Petition aufgeben.