Kreisverband Odenwald-Kraichgau: Neujahrsempfang in Wiesloch

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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen bestimmen seit einem Jahr unseren Alltag. Kein Wunder, dass der Krieg und vor allem die Folgen auf die Politik auch beim Neujahrsempfang des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau im Mittelpunkt der Diskussion standen. Und die war wirklich sehr spannend und hat Spaß gemacht. Denn der Neujahrsempfang war wirklich gut besucht und die Menschen hatten sichtlich Lust, mit Reinhard Bütikofer als Europaabgeordneten, und mir als Bundestagsabgeordneter zu diskutieren.

Durch den russischen Angriffskrieg sind plötzlich viele Themen relevant geworden, mit denen wir in der Bundespolitik erst einmal gar nicht gerechnet hatten. Plötzlich gab es eine Energiekrise, die Inflation ließ die Preise rapide steigen – und eine solche Krisensituation verschärft ganz schnell die Armut in unserem Land. Schnelle Entscheidungen waren gefragt. Und doch war es uns Grünen wichtig, dass die Entlastungen gerecht werden. Wir haben alles dafür getan, um Entlastungen mit Gießkannenwirkung in der Ampel möglichst zu verhindern. Das war die erste von drei Fragen, die ich im Interview-Gespräch beantwortet habe, bevor danach dann die Gäste des Empfangs Fragen stellen konnten.  

Natürlich kam in diesem Zusammenhang auch das Bürgergeld zur Sprache, das eines der großen Ampel-Projekte ist. In der Öffentlichkeit wurde es allerdings oft sehr polemisch diskutiert. Die

Kampagne der Union hat eine Stimmung geschaffen, die sich gegen das Vorhaben Bürgergeld richtete, und die Betroffenen, die auf die Hilfe angewiesen sind, diffamierte. Fehlinformationen wurden bewusst platziert. Und das hat ein Klima geschaffen, das mich wirklich fassungslos gemacht hat. Und doch hat es sich gelohnt, zu streiten und zu verhandeln. Denn immerhin ist jetzt der Vermittlungsvorrang abgeschafft, sprich, Menschen müssen nicht vorrangig in (prekäre) Arbeit vermittelt werden. Und damit wird es endlich möglich, individuelle und passende Unterstützung anzubieten – statt Menschen direkt in schlechte Jobs zu vermitteln. Gleichzeitig haben wir den Stellenwert von Aus- und Weiterbildung deutlich gestärkt.

Der Austausch mit Reinhard Bütikofer und der europäische Blick auf das letzte Jahr und die heutige Situation waren extrem interessant. Natürlich es ging um die Ukraine, um Abhängigkeiten und um China. Es war ein wirklich gelungener Neujahrsempfang, der super organisiert und sehr gut besucht war. Es hat Spaß gemacht und ich hatte nach dem Programm wirklich viele gute Gespräche.

Zum Veranstaltungsbericht des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau