Kundgebung „Mietenstopp“ in Reutlingen

<

►

>

Der Fanclub Kollektives Eigenheim, der aus ehemaligen Besetzer:innen der Kaiserstraße 39 besteht, plant in der Kaiserstraße 39 solidarischen Wohnraum nach dem Mietshäuser Syndikatsmodell. Heute haben die engagierten jungen Menschen eine Kundgebung organisiert, die sich als Teil des bundesweiten Mietenstopp-Bündnisses versteht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und doch sind nur relativ wenige Menschen auf den Marktplatz gekommen. Das hat mich irritiert.

Das Grundrecht auf Wohnen ist massiv gefährdet. Menschen stehen unter Druck, weil sie einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Viele müssen weiter in einer zu kleinen Wohnung leben, weil eine größere nicht zu bezahlen ist.  Das alles liegt einerseits an den explodierenden Mieten. Aber gleichzeitig verdienen viele Menschen einfach auch viel zu wenig. Millionen Beschäftigte bekommen weniger als 12 Euro pro Stunde. All das verschärft die Situation. Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, dann brauchen wir deshalb höhere Löhne und gleichzeitig eine andere Wohnungspolitik.

Die Politik der letzten Jahre ging an den tatsächlichen Problemen komplett vorbei. Mantra-artig wurde der Bau neuer Wohnungen gefordert. Das ist aber keine Lösung. Denn trotz Bau-Boom sind gleichzeitig die Mieten und die Kaufpreise davon galoppiert. Einfach nur bauen hilft nicht, wenn Wohnraum weiterhin Spekulationsobjekt sein darf. Das ist keine Politik für die Menschen – sondern einfach nur Klientelpolitik

Mehr noch – Deutschland gilt innerhalb der europäischen Union als Geldwäscheparadies. Gerade auf dem Immobilienmarkt wird häufig schmutziges Geld angelegt und über den Kauf gewaschen. Das geht gar nicht – das muss mit einem Immobilienregister und mit dem Verbot von Bargeld beim Immobilienkauf verhindert werden.

Gemeinnütziges und günstiges Wohnen – wie der Fanclub Kollektives Eigenheim jetzt mit dem Projekt K39 umsetzt – darf keine Besonderheit sein. Wir brauchen endlich ein politisches Gesamtkonzept:

Die Mietpreisbremse hat nie richtig Wirkung entfalten können, weil sie von Ausnahmen durchlöchert ist. Es kann doch nicht sein, dass z.B. möblierte Wohnungen gar nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Solche absurden Ausnahmen und Schlupflöcher müssen weg. Außerdem müssen die Miethöhen wirkungsvoll gedeckelt werden und zwar auf maximal 2,5% pro Jahr. Außerdem geht es auch ganz grundsätzlich um die Höhe der Mieten. Und deshalb wollen wir mit einem Bundesgesetz den Ländern und Kommunen ermöglichen, dass sie rechtssicher auch Mietobergrenzen im Bestand festlegen können. Denn Wohnen ist einfach ein Grundrecht.

Und eines ist uns Grünen ganz besonders wichtig – und zwar das Prinzip der Gemeinnützigkeit. Die schwarz-gelbe Koalition hat 1990 die steuerliche Förderung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen einfach abgeschafft. Wir wissen, was seitdem passiert ist. 3 Millionen Sozialwohnungen sind bereits verloren gegangen und heute verlieren wir etwa 100 an jedem Tag – im Schnitt 3 jede Stunde. Den Rückgang der Sozialwohnungen müssen wir stoppen und deshalb wollen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen.

Es muss dringend etwas passieren. Für menschenwürdiges Leben, Arbeiten, Wohnen. Für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir Grüne sind dafür bereit.