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30.04.2010

Leiharbeit - Laumanns Appell ist scheinheilig

In der Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke den scheinheiligen Umgang der CDU mit der Leiharbeit. Arbeitsminister Laumann aus Nordrhein-Westfalen beschränkt sich auf moralische Apelle und fordert von den Wohlfahrtsverbänden, dass sie auf den Einsatz von Leiharbeit verzichten statt durch gesetzliche Regelungen dafür zu sorgen, dass dem Missbrauch in der Leiharbeitsbranche ein Ende gesetzt wird.

Die Kritik kurz vor der Landtagswahl in NRW ist scheinheilig. Minister Laumann kann den Wohlfahrtsverbänden nicht vorwerfen, dass sie Leiharbeitskräfte einsetzen und somit bestehende Gesetze ausnutzen. Es gibt erhebliche Gesetzeslücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Diese müssen geschlossen werden und zwar von der Politik. Nur durch Apelle ändert sich nichts.

Gerade bei der Leiharbeit haben die Bundesregierung und auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versagt. Vor wenigen Wochen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einen Antrag zur Regulierung der Leiharbeit von den Ländern Rheinland-Pfalz und Bremen mit einem Änderungsantrag derart verwässert, dass am Ende nur ein Prüfauftrag an die Bundesregierung herausgekommen ist. Minister Laumann hätte die Bundesregierung zu notwendigen Schritten drängen können. Dank ihm kann die Regierung jetzt weiter machen wie bisher: Prüfen und Reden ohne Folgen.

Scheinheilige Worte und Appelle helfen nicht. Die Leiharbeit muss endlich reguliert werden, damit in dieser Branche endlich der Gleichbehandlungsgrundsatz „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ gilt. Wir fordern Minister Laumann und die Bundesregierung auf: Zügig zu handeln statt ewig zu prüfen.

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

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