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Lufthansa – Bundesregierung will keine Vorgaben zur Tarifbindung machen
Der Staat hilft Lufthansa mit mehreren Milliarden Euro. Gleichzeitig beklagen Beschäftigte und ver.di, dass Lufthansa Tarifflucht begeht. Mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte ich wissen, wie das die Bundesregierung sieht und ob sie staatliche Krisen-Hilfe nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen binden möchte. Die Antwort überrascht leider nicht.
Die Bundesregierung hilft Lufthansa in Zeiten von Corona mit mehreren Milliarden Euro. Laut Presseberichten werden dennoch allein dieses Jahr fast 30.000 Stellen abgebaut. Im Sommer dieses Jahres gründete Lufthansa zudem eine neue Gesellschaft für Langstreckenflüge in Urlaubsregionen, die „Eurowings Discover“ heißen soll. In internen Planungen hieß die Plattform bisher „Ocean“. Aber egal wie die neue Gesellschaft heißt, Beschäftigte und Gewerkschaften sagen, dass deren einziger Zweck die Flucht aus bestehenden Tarifverträgen bei Lufthansa sei.
Die Bundesregierung agiert hier wie in anderen Fällen – wie beispielsweise auch bei der Deutschen Post, wo der Bund über die KfW Anteile hält. Sie schreibt erneut in ihrer Antwort, das alles sei „operatives Geschäft“ der Unternehmen, in das sich die Bundesregierung nicht einmischt.
Mein Fazit: Steuergeld ist nicht dafür da, Tarifflucht zu finanzieren. Doch die Bundesregierung macht sich hier einen schlanken Fuß und verzichtet bei Krisengeldern für Unternehmen auf eindeutige Vorgaben. Am Ende ist dies regelmäßig ein schlechter Deal für die Steuerzahler:innen und auch für die Beschäftigten. Für mich ist klar: Staatliche Hilfen sind gerade in Krisenzeiten nötig und auch sinnvoll. Der Staat muss dann aber auch konsequent sein und klaren Vorgaben zu sozialen Standards und zum Einhalten von Tarifverträgen machen.
