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18.12.2009

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist überfällig

Wir begrüßen die Entscheidung der Ministerin für Arbeit und Soziales, den Tarifvertrag in der Abfallwirtschaft für allgemeinverbindlich zu erklären. Es wird höchste Zeit, dass das Lohndumping in der Abfallwirtschaft eingedämmt wird. Die Beschäftigten haben das Recht, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und angemessen entlohnt wird.

Zu der heutigen Entscheidung zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, in einer Pressemitteilung:

Wir hoffen dass auch zukünftig Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen per Verordnung umgesetzt werden, ohne dass das Kabinett zustimmen muss. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsminister Brüderle branchenspezifische Mindestlöhne im Kabinett blockiert.

Untere Einkommensgruppen müssen unbedingt gestärkt werden. Wir betrachten seit längerem mit Sorge, dass die Löhne in vielen Branchen nicht mehr existenzsichernd sind und durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssen. Das muss endlich ein Ende haben.

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