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Mindestlohn konsequent durchsetzen
Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine neue Studie vorgelegt und das Ergebnis ist alarmierend: 2,7 Millionen Menschen wurde im Jahr 2016 der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Das ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss endlich handeln und für ausreichend qualifiziertes Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sorgen. Denn nur mit effektiven Kontrollen macht ein Mindestlohngesetz überhaupt Sinn.
Die Bundesregierung darf die Fakten nicht weiter ignorieren. Sie muss endlich dafür sorgen, dass der gesetzliche Mindestlohn auch tatsächlich durchgesetzt wird. Der Mindestlohn ist der niedrigste gesetzlich zulässige Lohn und der muss für alle gelten. Die Bundesregierung muss dafür endlich die Rahmenbedingungen schaffen.
Zentral ist dabei, dass die Bundesregierung endlich den Personalmangel bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in den Griff bekommt. Schon bei der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 hätte die Bundesregierung für ausreichend Personal sorgen müssen. Jetzt werden die Folgen des Nichtstuns deutlich und das geht zu Lasten der Beschäftigten, die auf den Mindestlohn angewiesen sind. Notwendig sind mehr Kontrollen und dafür braucht die FKS dringend ausreichend Personal. Denn ein Mindestlohn nur auf dem Papier ist nicht akzeptabel.
Fakt ist auch: Betriebe mit einem Betriebsrat und einem gültigen Tarifvertrag halten sich konsequenter an das Mindestlohngesetz als Unternehmen ohne Betriebsrat und Tarifbindung. Daher müssen Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, unbedingt auch von der Politik gestärkt werden. Gleichzeitig brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen, um Tarifflucht zu verhindern.
