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Mindestlohn schützt immer noch nicht vor Armut
Auch fast sechs Jahre nach seiner Einführung wird der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro in Deutschland noch keineswegs überall eingehalten. Zu diesem Ergebnis kommt der am Montag vorgelegte Evaluationsbericht, in dem die Auswirkungen der seit 2015 geltenden Lohnuntergrenze beleuchtet werden. Außerdem ist der Mindestlohn noch immer viel zu niedrig. Es ist an der Zeit, dass der Mindestlohn zügig angepasst wird und zwar auf 12 Euro.
Das Ergebnis der Evaluation des Mindestlohns ist keine Überraschung: Der Mindestlohn kommt nicht überall an. Schätzungsweise 2,4 Millionen Beschäftigte bekommen weniger als den Mindestlohn ausgezahlt. Das ist völlig inakzeptabel. Hier brauchen wir endlich flächendeckende Kontrollen des Mindestlohns. Dafür muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell deutlich besser ausgestattet werden. Das wurde schon lange angekündigt. Fast sechs Jahre nach Einführung des Mindestlohns muss das endlich geschehen.
Klar ist auch: Der heutige Mindestlohn kann das Armutsrisiko nicht nennenswert senken. Der Mindestlohn ist immer noch viel zu niedrig. Es ist gut, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das endlich so sieht. Eine solche Gesetzesänderung ist längst überfällig. Dabei müsste vor allem im Mindestlohngesetz das Ziel definiert werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen muss. Der Mindestlohn ist vor sechs Jahren außerdem viel zu niedrig gestartet. Das muss von der Politik und nicht von der Mindestlohnkommission korrigiert werden.
