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16.10.2015

„Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung

Abstimmung_nein

Die heute von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung ist ein Generalverdacht gegen jede und jeden. Vor allem werden damit die vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof geforderten engen Grenzen ignoriert. Die Datenspeicherung unabhängig vom Tatverdacht, die fehlende Ausnahme für Berufsgeheimnisträger sowie die Erschwerung der Arbeit von Journalist*innen werden den Grundrechten der Bürger*innen nicht gerecht. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.

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