Inhalt
Offener Brief der Gewerkschaften und Sozialverbände
In einem offenen Brief haben sich 17 Organisationen – darunter Gewerkschaften, Sozialverbände und Jugendorganisationen – angesichts steigender Preise und Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und Corona-Hilfen für Bezieher:innen von Grundsicherungsleistungen. Ich teile diese Forderungen aus vollem Herzen. Denn die Menschen brauchen jetzt schnell Unterstützung und Entlastung.
Unter den Verfasser:innen des Offenen Briefes sind Vertreter:innen der Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie, der Kinderschutzbund, der Sozialverband Deutschland, aber auch der Gewerkschaften und der Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken. In dem Brief appellieren sie angesichts der Preissteigerungsraten bei Strom und Lebensmitteln sowie der Pandemie-Mehrkosten, „zügig gezielte und substantielle Hilfen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft zu beschließen“. Weiter heißt es: „Die Kaufkraftverluste und zusätzlichen finanziellen Belastungen wiegen umso schwerer, da das derzeitige Niveau in der Grundsicherung ohnehin zu niedrig ist, um das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen. Es ist allerhöchste Zeit armutspolitisch gegenzusteuern.“
Ich begrüße und teile die Forderungen – denn die Preissteigerungen, gerade auch bei den fossilen Energien, dürfen nicht dazu führen, dass die Ärmsten in unserer Gesellschaft am meisten darunter leiden. Es braucht jetzt schnelle Unterstützung für diese Menschen. In der Ampel-Koalition arbeiten wir bereits an einem Entlastungspaket. Der Heizkostenzuschuss ist ein wichtiger erster Schritt. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir wollen dafür sorgen, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche schnell kommt. Außerdem muss jetzt zügig eine Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende bei den Menschen ankommen.
