Online-Diskussion zum neuen Infektionsschutzgesetz

Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen aus dem Landtag, Thomas Poreski und Cindy Holmberg, hatte ich interessierte Bürger:innen zu einem Online-Austausch über das neue Infektionsschutzgesetz eingeladen. Dabei ging es auch um die neuen Regelungen in Baden-Württemberg und grundsätzlich um die gegenwärtige Corona-Lage. Dieser Austausch war mir wichtig.  Trotz mancher Differenzen in der Sache waren wir uns einig, dass Bund und Länder jetzt konsequent und gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, um die vierte Welle endlich zu brechen.

In unserem Online-Austausch habe ich deutlich gemacht, wie wir uns mit den neuen Regelungen der vierten Welle entgegenstellen wollen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen schaffen wir neue, mutige Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Den Ländern steht ein breiter Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht. Sie können beispielsweise auch Weihnachtsmärkte, Fußballspiele untersagen und auch Clubs und Diskos schließen. Gleichzeitig verschärfen wir im Bund unter anderem die Regelungen im Arbeitsbereich und führen eine konsequente 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie eine Homeoffice-Pflicht ein. Mit einer täglichen Testpflicht auch für geimpfte oder genesene Beschäftigte ziehen wir außerdem in den Bereichen Gesundheit und Pflege einen zusätzlichen Schutzwall um die, die besonders vulnerabel sind.

Ein besonderer Diskussionspunkt – die Abschaffung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite” – hat uns erneut beschäftigt. Mit der Beendigung der epidemischen Lage haben wir nicht die Pandemiebekämpfung abgeschafft, sondern nur ein Rechtskonstrukt, das dem Bundesgesundheitsminister zu Beginn der Pandemie weitreichende Verordnungsbefugnisse gewährt hat. Mit dem neuen Gesetz holen wir die Entscheidungen zurück ins Parlament und tragen der Tatsache Rechnung, dass inzwischen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung vollständig geimpft sind. Thomas Poreski pflichtete mir bei, dass den Ländern mit der neuen Rechtslage ein breiter Maßnahmenkatalog zur Verfügung steht. In Baden-Württemberg soll etwa eine neue Alarmstufe die galoppierenden Corona-Zahlen mithilfe neuer 2G-Regelungen und Kontaktbeschränkungen abbremsen. Zugleich müssten die Impfangebote weiter ausgeweitet und zu den Menschen gebracht werden. Derzeit plane das Land Baden-Württemberg auch eine große Impfaktion an Schulen – ein großes Problem bestehe allerdings darin, dass der Bund unter der gegenwärtigen geschäftsführenden Bundesregierung immer noch zu wenig Impfstoff liefere. Cindy Holmberg ergänzte, dass jetzt vor allem Kinder und Jugendliche sowie besonders gefährdete Menschen im Fokus stehen müssten, und Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen so lange wie möglich offen bleiben müssten. Dazu brauche es jetzt einen gemeinsamen Kraftakt für mehr Impfangebote und Booster-Impfungen, auch für Kinder und Jugendliche. Sehr betroffen haben mich und die gesamte Runde ihre Berichte über zunehmende Drohungen gegenüber Ärzt:innen ihres Wahlkreises gemacht, die Auffrischungsimpfungen anbieten.

Im gemeinsamen Austausch mit den Bürger:innen ging es vor allem um die Pandemiebewältigung, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Debatte zur allgemeinen Impfpflicht und die gegenwärtigen Probleme bei Logistik und Kommunikation. Wichtig ist mir dabei, dass Versäumnisse der jetzt geschäftsführenden Bundesregierung keine Rolle mehr spielen und auch kein Thema mehr sein dürfen. Jetzt gilt es, die vierte Welle zu brechen und dafür nehme ich viel aus dem Austausch mit nach Berlin.