Pandemiebedingte Regeln beim Kurzarbeitergeld verlängert

Heute haben wir im Bundestag die pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert. Eigentlich wären sie am 31. März ausgelaufen. Doch nach so vielen Monaten der Pandemie darf es am Ende nicht doch noch zu Kündigungen kommen, weil Förderlücken entstehen. Deshalb haben wir mit der Verlängerung jetzt Planungssicherheit für die Betriebe und Schutz für die Beschäftigten geschaffen.

Am Mittwoch fand im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses eine Anhörung zu unserem ersten Ampel-Gesetz im Ausschuss Arbeit und Soziales statt – ich vor Ort und Frank Bsirske digital zugeschaltet. Die dortigen Sachverständigen begrüßten mehrheitlich die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Denn gerade Branchen wie die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche sind auf diese Form der Unterstützung in Zeiten der Pandemie angewiesen.

Wir Grüne haben uns im Gesetzgebungsverfahren explizit dafür eingesetzt, dass damit auch die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 Monate verlängert wird. Das ist wichtig für die Unternehmen, die seit Anfang an besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind. Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten dürfen wir jetzt nicht alleine lassen. Bis Ende Juni gelten weiterhin auch die Zugangserleichterungen. Verlängert wurde auch der Anspruch auf das erhöhte Kurzarbeitergeld, das ab dem vierten und dann siebten Bezugsmonat auf dann 80 Prozent ansteigt. Denn gerade für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ist es schwer, mit den üblichen Sätzen des Kurzarbeitergelds länger über die Runden zu kommen. Gleichzeitig haben Beschäftigte die Möglichkeit, mit einem Minijob während der Kurzarbeit anrechnungsfrei Geld hinzuzuverdienen.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern nach dem 31. März 2022 weiterhin zur Hälfte erstattet, wenn Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird. Damit machen wir die Weiter- und Fortbildung der Beschäftigten während der Kurzarbeit für die Arbeitgeber attraktiver.