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Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Die Strategie eine Friedenslösung vorrangig mit militärischen Mitteln erzwingen zu wollen, ist gescheitert. Ein stabiler und dauerhafter Frieden kann nur über den Verhandlungsweg erreicht werden. Deshalb habe ich dieses Mandat abgelehnt und die Gründe dafür zusammen mit grünen Kolleg_innen mit einer persönlichen Erklärung dokumentiert.
Die Ankündigung die NATO-Truppenpräsenz bis Ende 2014 zu beenden war politisch richtig, wurde allerdings letztlich niemals umgesetzt. Gesetzte Abzugstermine sind bereits zweimal von der NATO nicht eingehalten worden. Im Juni 2016 wurde dann auf dem NATO-Gipfel vereinbart, den Afghanistan Einsatz nicht mehr zu befristen. Dadurch droht ein langjähriger, nicht absehbarer Einsatz in Afghanistan ohne eine Exit-Strategie. Nicht zuletzt bedingt durch den Machtwechsel in der USA wurde die falsche Ausrichtung des Afghanistan-Engagements der NATO noch einmal verstärkt. Der bisherige Konsens, dass es bei einem Einsatz insbesondere darum geht, dem demokratischen Staatsaufbau und der demokratischen Entwicklung Afghanistans ausreichend Zeit zu geben, wurde de facto aufgekündigt. Stattdessen droht eine Ausweitung der Luftangriffe und des Drohnenkrieges mit einem weiteren Anstieg von zivilen Opfern. Diese Form des militärischen Vorgehens lehne ich grundsätzlich ab. Sie ist nicht zielführend für einen nachhalten Friedensprozess und es fehlt eine konkrete Abzugsperspektive.
Wir setzen uns weiter dafür ein, unsere humanitären Verpflichtungen gegenüber Afghanistan zu erfüllen. Der Krieg in Afghanistan ist aber militärisch nicht zu lösen. Daher lehne ich dieses Mandat ab.
