Persönliche Erklärung: AWACS-Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat heute im Zusammenhang mit Libyen über die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen der NATO-AWACS in Afghanistan entschieden. Ich habe zusammen mit 21 Kolleg_innen der Fraktion nicht zugestimmt und mit einigen die angehängte Persönliche Erklärung verfasst.

Die Bundesregierung hat die AWACS-Entscheidung in völlig unangebrachter Hektik in dieser Woche durch das Parlament gedrückt. Es handelt sich dabei um ein durchsichtiges Manöver, um die internationale Kritik im Nachgang zur Libyen-Enthaltung im UN-Sicherheitsrat abzufedern. Während die Regierung Schiffe aus dem NATO-Verband im Mittelmeer abzieht, anstatt diese zur Durchsetzung eines Waffenembargos in Libyen bereitzustellen, bietet die Bundesregierung den Bündnispartnern die Beteiligung am AWACS-Einsatz. Diese Verknüpfung ist nicht akzeptabel und auch keine richtige Grundlage für die Entscheidung über den AWACS-Einsatz. Der Einsatz der AWACS kann ausschließlich in der Sache entschieden werden. Nach Prüfung der Sachlage kann ich den Einsatz nur ablehnen. Die Begründung dafür kann in der Persönlichen Erklärung nachgelesen werden.
Komplette persönliche Erklärung