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PKW-Maut: Heiße Luft – mehr nicht!
Laut Koalitionsvertrag soll noch 2014 ein Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut in den Bundestag eingebracht werden. Alle deutschen Pkw-Halter_innen sollen die geplanten Kosten der Vignette in Höhe von 100 Euro erstattet bekommen – und das auch noch im Einklang mit EU-Recht. Diese Versprechung kann nicht eingehalten werden, das zeigt sich schon heute durch eine grüne Kleine Anfrage.
Die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hat ergeben, dass die amtierende Bundesregierung bei der Pkw-Maut bisher noch völlig planlos ist. Im Bundesverkehrsministerium gibt es noch kein schlüssiges Konzept. Dabei ist Bundesminister Ramsauer schon vor zwei Jahren mit der PKW-Maut an die Öffentlichkeit gegangen. Nun stellt sich heraus, dass alles nur leere Worte waren und das Ministerium untätig geblieben ist.
Fraglich ist insbesondere, wie der Minister auf Mehreinnahmen in Höhe von 800 Millionen Euro kommt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt nämlich, dass es im Verkehrsministerium lediglich eine grobe überschlägige Schätzung zu möglichen Einnahmen gibt. Den Schätzungen zufolge würde die Maut aber nur knapp 308 Millionen Euro Einnahmen von gebietsfremden Autofahrer_innen bringen. Und es wurde nicht einmal geprüft, wie hoch die Erhebungskosten sind und welche Verdrängungseffekte es geben könnte.
Ramsauers 800 Millionen Euro Einnahmen sind also nur heiße Luft. Ein Versprechen, das nicht eingelöst werden kann. Die zentrale Wahlkampfforderung der CSU kann also teuer werden.
