Politik und Rotlicht

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Foto: ahner@online.de

Prostitution ist in Deutschland ein Thema, dass nur selten die Politik beschäftigt. Doch das soll anders werden, findet das Ludwigsburger Bündnis gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Es hat deshalb zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Politiker:innen aller demokratischen Parteien, darunter mich als Vertreterin der Grünen, zu einer Diskussion eingeladen. Im Scala in Ludwigsburg ging es um die frühere Sittenwidrigkeit, das Prostitutionsschutzgesetz und das Sex-Kauf-Verbot, wie es das Nordische Modell vorsieht.

Jahrzehntelang galt Prostitution in Deutschland als sittenwidrig. Erst 2002 hat sich das mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes verändert. Den Befürworter:innen ging es darum, die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern und damit die rechtliche Diskriminierung von Prostituierten zu beenden.

Doch das Gesetz hat die Situation der Prostituierten in Deutschland definitiv nicht verbessert. Denn spätestens seit der EU-Osterweiterung 2004 hat die Armutsprostitution von Frauen aus Tschechien, Bulgarien und Rumänien stark zugenommen. Diese Frauen können legal als Prostituierte arbeiten, werden aber trotzdem oft Opfer von Zwang, Gewalt und Ausbeutung. Hinzu kommen Frauen aus Nigeria, China oder Albanien, die ohne Arbeits- und Aufenthaltsrecht als Prostituierte arbeiten und häufig Opfer von Menschenhandel sind.

Aus meiner Sicht fördert die liberale Gesetzgebung in unserem Land die Nachfrage und damit auch die Prostitution. Die Frauen werden teilweise gezwungen, häufig landen sie aus einer Notlage in der Prostitution. Dem soll jetzt endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Denn das EU-Parlament hat sich im September dieses Jahres mit einer Resolution für europaweite Leitlinien zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen ausgesprochen. Das Parlament fordert damit auch ein Sexkauf-Verbot nach dem nordischen Modell. Die EU-Kommission soll eine entsprechende Leitlinie dazu entwerfen. Gleichzeitig kritisiert das EU-Parlament ausdrücklich den in Deutschland, den Niederlanden und Belgien verfolgten Ansatz der „Sexarbeit“, der die Zuhälterei und den Kauf sexueller Handlungen entkriminalisiert und normalisiert.

In der Resolution heißt es konkret: „Prostitution ist weder eine Form der Arbeit noch eine individuelle Entscheidung, sondern ein Gewaltsystem, das auf unterschiedlichen Formen der Diskriminierung beruht.“ Prostitution und sexuelle Ausbeutung stellen Verstöße gegen die Menschenwürde dar und stehen daher in eklatantem Widerspruch zu den Menschenrechtsprinzipien. Ich unterstütze diese Aussagen und daher auch das nordische Modell und setze darauf, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution so eingedämmt werden können.

Fotos: ahner@online.de