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Reallöhne müssen steigen – Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa gerecht werden
Es ist ein schlechtes Signal, dass die Reallöhne im dritten Quartal 2013 gesunken sind. Eine ähnliche Reallohnentwicklung hatten wir zuletzt im Krisenjahr 2009 zu verzeichnen. Gleichzeitig verlangt Deutschland von den Eurokrisenländern, die Löhne abzusenken, damit diese wettbewerbsfähiger werden. Überträgt man diese Logik auf Deutschland, so müssten in Deutschland die Löhne deutlich stärker steigen. Dass die Reallöhne im dritten Quartal gesunken sind müsste für die neue Bundesregierung ein Warnsignal sein. Sie muss alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Rahmenbedingungen für steigende Löhne zu setzen.
Zu den im dritten Quartal gesunkenen Reallöhnen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
Sinkende Reallöhne müssen für die neue Bundesregierung ein Warnsignal sein. Insbesondere im Dienstleistungsbereich besteht ein enormer Nachholbedarf. In keinem anderen Land der Europäischen Union sind die Arbeitskosten im privaten Dienstleistungssektor in Relation zu denen im verarbeitenden Gewerbe so niedrig.
Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa gerecht werden. Statt den europäischen Partnerländern eine sozial unverträgliche Sparrunde nach der anderen zu verordnen, muss die Bundesregierung endlich auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Die Leistungsbilanzüberschüsse müssen gesenkt und die Binnenkaufkraft gestärkt werden. Und dazu sind höhere Löhne in Deutschland – insbesondere im Dienstleistungsbereich – unabdingbar.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Instrumente, um die Lohnpolitik für Europa und im Sinne der Beschäftigten zu beeinflussen. Wir fordern die Bundesregierung auf, zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen umzusetzen. Wir brauchen mehr branchenspezifische Mindestlöhne und eine konsequente Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und zwar für alle Beschäftigten.
Auch das Umgehen von Tariflöhnen durch zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen muss umgehend beendet werden. Dazu sind die im Koalitionsvertrag beschlossenen Regelungen Schritte in die richtige Richtung. Wir würden es begrüßen, wenn Betriebsräte zusätzlich mehr Mitbestimmung erhalten. Dies wäre gut für die Beschäftigten und auch für die innerbetriebliche Demokratie. Auch die Leiharbeit muss stärker reguliert werden, als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Wir brauchen eine klare und einfache Regelung und zwar „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag. Die neue Bundesregierung -gerade mit sozialdemokratischer Beteiligung – muss alles für ein höheres Lohnniveau tun. Das ist gut für die Beschäftigten und insbesondere auch notwendig für Europa.
