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Rede: Aktuelle Stunde zur Tarifrunde 2012
Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien – Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt aber sind Aufgabe der Politik. Einmal mehr habe ich also die Bundesregierung aufgefordert, endlich soziale Leitplanken einzuziehen – zur Stärkung der Gewerkschaften und zum Vorteil der Beschäftigten.
Vizepräsident Eduard Oswald: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke vom Bündnis 90/Die Grünen.
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich muss es ebenfalls sagen: Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner, also sollte sich die Politik eigentlich nicht einmischen.
(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Das stimmt bis jetzt!)
Da wir heute aber nun einmal über die Tarifrunde 2012 reden, möchte ich Ihnen meine vier Erwartungen an die Tarifpartner nennen:
Erstens. Kräftige Lohnerhöhungen sind gerade jetzt, in der Euro–Krise, wichtig. Wenn die Löhne im Verhältnis zur Produktivität niedrig sind, dann entstehen Ungleichgewichte, und das ist eine zentrale Ursache der Euro–Krise. Mit dem bisherigen deutschen Wirtschaftsmodell „Starker Export – schwacher Binnenmarkt“ haben wir zwar unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, gleichzeitig haben wir aber einige Euro–Partner geschwächt und ins Leistungsbilanzdefizit getrieben. So sieht das auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er empfiehlt – ich zitiere –:
Damit Deutschland Konjunkturlokomotive bleibt, brauchen wir kräftige Lohnerhöhungen zur Stützung der Binnennachfrage.
Dem kann ich mich nur anschließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Ganz real, also inflationsbereinigt, sind die durchschnittlichen Bruttolöhne der Beschäftigten zwischen 2000 und 2011 gesunken, und zwar um 2,9 Prozent. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht zu Recht von einem verlorenen Jahrzehnt für viele Beschäftigte. Auch deshalb ist es richtig, dass Verdi mindestens 200 Euro mehr für alle Beschäftigten fordert. Wir brauchen solch eine solidarische Lohnpolitik. Spürbare Lohnerhöhungen, insbesondere in den unteren Einkommensgruppen, sind also auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ullrich Meßmer (SPD))
Drittens. Richtig und wichtig sind auch über Lohnerhöhungen hinausgehende Forderungen. So wollen IG Metall, Verdi und NGG erreichen, dass junge Menschen nach Abschluss ihrer Ausbildung unbefristet übernommen werden. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel müsste es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass junge Menschen eine Perspektive erhalten. Die Realität sieht aber anders aus. Der Trend geht hin zur Befristung. In der Folge ist „Lebensplanung“ ein Begriff, über den die „Generation Probezeit“ nur noch müde lächeln kann. Vor allem geht es auch darum, dass die jungen Menschen spüren, dass sie gebraucht werden, und dass sie sich in unserer Gesellschaft aufgenommen fühlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit Blick auf den demografischen Wandel sind auch die Forderungen der IG BCE richtig, die ihren Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ weiterentwickeln will. Ebenso wichtig sind die Forderungen der IG Metall nach mehr Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitskräften. Daneben stellt sie sich ja der Aufgabe, eine tarifliche Equal-Pay-Regelung zu verhandeln, wobei ich hier ganz klar sage: Ein Branchenzuschlag allein bedeutet noch keinen Equal Pay.
Alles zusammen sind elementare Forderungen. Vor allem geht es für die Beschäftigten – dabei ist es egal, ob sie alt oder jung sind oder einen Job auf Zeit haben – um Anerkennung und Wertschätzung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viertens. Morgen ist Equal Pay Day. Frauen verdienen noch immer über 20 Prozent weniger als Männer. Ich fordere alle Tarifpartner eindrücklich auf, die Tarifverträge auf Entgeltdiskriminierungen hin zu überprüfen. Diese Lohnlücke muss im 21. Jahrhundert endlich der Vergangenheit angehören. Denn Frauen verdienen mehr!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Erwartungen habe ich natürlich nicht nur an die Tarifpartner, sondern auch an die Bundesregierung und an die Regierungsfraktionen. Sie reden heute wieder einmal viel über Tarifautonomie, und zwar mit großen Worten. Doch wie sollen Tarifverhandlungen stattfinden, wenn in manchen Branchen überhaupt keine Arbeitgeberverbände mehr existieren? Wie sollen Tarifverträge wirken, wenn Tarifflucht und OT–Mitgliedschaften zunehmen? Wie sollen Gewerkschaften erfolgreich verhandeln, wenn Leiharbeit und Befristung weiter zunehmen und Betriebsteile per Werkvertrag ausgegliedert werden? Nehmen Sie doch endlich diese bedenkliche Entwicklung zur Kenntnis und tun Sie etwas dagegen.
Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt soziale Leitplanken zur Stärkung der Gewerkschaften, zum Vorteil der Beschäftigten und übrigens auch zum Vorteil der tariftreuen Betriebe. Entscheidend sind Mindestlöhne und mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Ein entsprechender Antrag von uns – Kollege Schreiner hat schon darauf hingewiesen – liegt Ihnen bereits vor. Reden Sie also nicht immer nur über Tarifautonomie, sondern handeln Sie endlich!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
