Rede: Post-Mindestlohn ist unerlässlich

In ihrer Rede zur Großen Anfrage der SPD zum Thema „Briefmarkt“ bemängelt Beate Müller-Gemmeke die sozialen Verwerfungen auf dem Briefmarkt nach der Liberalisierung. Durch die Wettbewerber fransen die Löhne nach unten aus und zwar beträchtlich. Sie fordert einen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, damit nicht der ganze Briefmarkt zum Niedriglohnbereich wird.

Das Wort hat nun die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich begrüße es, dass die SPD die unfairen Arbeitsbedingungen auf dem Briefmarkt hier im Deutschen Bundestag zum Thema macht. Die SPD stellt in ihrer Anfrage die richtigen Fragen. Die Antworten zeigen auch, welche Probleme die Liberalisierung hinterlassen hat. Herr Kolb, Sie malen wieder einmal ein wunderschönes Bild.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kolb kann gar nicht malen!)

Ich habe aber auch nichts anderes von Ihnen erwartet. Die Realität zeigt jedenfalls, dass die Liberalisierung des Briefmarktes zu erheblichen sozialen Verwerfungen geführt hat. Noch deutlicher wird dies, wenn man die vom Kollegen Barthel als Beiratsmitglied in der Bundesnetzagentur gestellten Fragen und die Antworten in Bezug auf die durchschnittlichen Stundenlöhne liest. Bei der Deutschen Post AG bewegt sich die Spreizung der Stundenlöhne für Zusteller, Sortierer und Fahrer zwischen 9,80 und 13 Euro. Bei den Wettbewerbern liegen die oberen Stundenlöhne zwar auch bei 13 Euro. Die unteren hingegen liegen bei 6 Euro. Das zeigt, dass die Löhne durch die Wettbewerber beträchtlich nach unten ausfransen.

Ich frage die Regierungsfraktionen: Können Menschen von einem Stundenlohn von weniger als 6 Euro leben? Natürlich nicht.

(Otto Fricke [FDP]: Sagen Sie das mal einem BAföG-Bezieher!)

Diese Menschen müssen hart arbeiten, und zwar auch zu nicht immer angenehmen Arbeitszeiten. Dennoch müssen sie Arbeitslosengeld II beantragen. Warum tun Sie nichts dagegen? Warum handeln Sie nicht?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben doch die Möglichkeit, aufzustocken, eingeführt, Frau Müller-Gemmeke! Die Aufstockung ist doch Ihre Erfindung gewesen!)

Sie sagen doch immer: Leistung muss sich lohnen. Wir können und wollen diesen Zustand nicht einfach ignorieren, zumal der Wettlauf um die niedrigsten Löhne nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Letztlich müssen alle Steuer- und Beitragszahler für aufstockende Transferleistungen und klamme Sozialversicherungskassen zahlen. Wir brauchen also baldmöglichst einen neuen Postmindestlohn, von dem die Menschen auch leben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich weiß, dazu muss der Postmindestlohn beantragt werden; Herr Kollege Barthel hat die momentane Situation soeben ausgeführt. Ich weiß aber auch, dass für solch einen Antrag zurzeit ein ungebrochener Optimismus notwendig ist. Denn Wirtschaftsminister Brüderle und die FDP lassen keine Gelegenheit aus, die Mindestlöhne zu blockieren. In diesem Zusammenhang habe ich es mir angetan, den FDP-Antrag aus dem Jahr 2008 zu lesen, auf den die Große Anfrage Bezug nimmt. Ich muss es wirklich als grausig bezeichnen, was ich dort lesen musste: nichts anderes als „Wettbewerb“.

(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Was ist an Wettbewerb schlecht?)

Wenn es nach Ihnen von der FDP ginge, würden Sie alle Mindestanforderungen an Arbeitsbedingungen abschaffen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn es nach Ihnen ginge, würde es heute noch graue Telefone und lange Wartezeiten geben!)

Die FDP interessiert sich schlichtweg nicht für die Menschen in den unteren Lohngruppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Beim Lesen konnte ich mir bildhaft vorstellen, wie es hinter den Kulissen der Regierung teilweise zugeht, wenn es um dieses Thema geht. Ich muss ehrlich sagen: Beim Lesen hatte ich für einen kurzen Moment Mitleid mit der CDU/CSU-Fraktion, aber natürlich nur bei diesem Thema. Ich bleibe dabei: Wir brauchen unbedingt einen Postmindestlohn.

Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen weiteren Korrekturbedarf. Es reicht nicht aus, dass wir nur die Arbeitsbedingungen bei den Postdienstleistern, die einer Anzeige- und Lizenzpflicht unterliegen, in den Blick nehmen. Auch der Wildwuchs bei den Arbeitsbedingungen und Löhnen der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen muss abgestellt werden. Hierzu gibt es noch nicht einmal belastbare Daten. Ich finde, das ist ein Skandal.

Wieder einmal appelliere ich an die Regierungsfraktionen: Tun Sie etwas, damit nicht auch der Briefmarkt komplett zum Niedriglohnbereich wird! Kümmern Sie sich endlich auch um die Menschen in den unteren Lohngruppen! Denn sie arbeiten hart und haben diese Wertschätzung verdient.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)