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Reform der Leiharbeit: Equal Pay ab dem ersten Tag
Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform der Leiharbeit vereinbart. Kern der Vereinbarung: Künftig sollen Leiharbeitsbeschäftigte gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, aber erst nach neun Monaten. Gleichzeitig sollen Leiharbeitskräfte künftig höchstens 18 Monate lang an einen Betrieb ausgeliehen werden dürfen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Erkenntnisse dieser Reform zugrunde liegen. Die Antworten können einmal mehr nur als dürftig bezeichnet werden.
Equal Pay in der Leiharbeit ist zuallererst eine Frage der Gerechtigkeit. Denn in der Regel üben Leiharbeitskräfte die gleichen Tätigkeiten aus wie die Stammbelegschaft. Sie müssen daher auch den gleichen Lohn bekommen. Und zwar vom ersten Tag an.
Die Bundesregierung hingegen will erst nach neun Monaten gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dabei ist ihr sogar klar – das geht aus ihrer einzigen konkreten Antwort auf meine Fragen hervor – dass mehr als 50 Prozent aller Leiharbeitskräfte bereits nach drei Monaten wieder erwerbslos sind. In der Konsequenz werden nur wenige Leiharbeitskräfte überhaupt von solch einer Neuregelung profitieren. Gleichzeitig besteht bei dieser Art von Reform die Gefahr, dass Leiharbeitskräfte noch vor Ablauf der ersten neun Monate entlassen werden. Auch die Entleihfrist von maximal 18 Monaten verstärkt diesen Drehtüreffekt noch. Die geplante Reform löst daher keines der vorhandenen Probleme, sondern geht zu Lasten der Leiharbeitskräfte.
Diese Art von Reform plant die Bundesregierung darüber hinaus auf der Grundlage dürftiger statistischer Daten. Die wenigen vorhandenen Erkenntnisse ignoriert sie zudem. Eine notwendige Reform nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zwischen Union und SPD ist zu wenig. Das ist nur Symbolpolitik.
Ursprünglich war Leiharbeit ausschließlich als ein Instrument für mehr Flexibilität gedacht. Heute hingegen profitieren Unternehmen von der Leiharbeit doppelt. Sie erhalten Flexibilität und billigere Arbeitskräfte. Mit dieser Fehlentwicklung muss endlich Schluss sein. Eine konsequente Reform der Leiharbeit geht daher nur über den Preis. Deshalb fordern wir Equal Pay ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus von zehn Prozent für die Leiharbeitskräfte. Für die Betriebe lohnt sich die Leiharbeit dann betriebswirtschaftlich nur vorübergehend – das funktioniert auch ohne bürokratische Höchstüberlassungsdauer. Die Beschäftigten erhalten auf diese Weise endlich einen fairen Lohn und somit Anerkennung und Wertschätzung.
