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Regierung legt Gesetzentwurf zur sachgrundlosen Befristung auf Eis
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD noch, dass Befristungen eingedämmt werden sollen. Insbesondere die sachgrundlosen Befristungen, die etwa die Hälfte aller befristeten Stellen ausmachen, sollten stark reduziert werden. Doch inzwischen hat die Regierungskoalition dieses Vorhaben auf Eis gelegt. So lese ich jedenfalls die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, die ich dazu gestellt habe.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2018 heißt es noch: „Wir haben einen wirklichen Durchbruch bei den Verhandlungen über die sachgrundlose Befristung und Kettenverträge erreicht: Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert. Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.“ Viele Parteimitglieder der Sozialdemokraten stimmten dem Koalitionsvertrag nur zu, weil es diesen Passus gab.
Doch inzwischen scheint das keine Rolle mehr zu spielen. Drei Jahre sind vergangen. Doch die Bundesregierung wurde nicht tätig. Ich habe deshalb nachgefragt, wann sie ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der befristeten Beschäftigung vorlegen wird. Die Antwort der Bundesregierung lautete: „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen stehen derzeit für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Fokus. Andere im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbarte Vorhaben im allgemeinen Befristungsrecht müssen hinter den Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Abmilderung sozialer Folgen der Pandemie angestellt werden.“
Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht falsch: Denn gerade die Corona-Krise zeigt doch wie ein Brennglas, wie unfair sich prekäre Beschäftigung auswirkt. In Zeiten von Corona sind die sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge einfach ausgelaufen. Die Menschen standen anschließend ohne Arbeit und damit ohne existentielle Absicherung da. Kurzarbeitergeld war für sie nie eine Alternative.
Die sachgrundlose Befristung bringt für die Arbeitgeber volle Flexibilität. Für die Beschäftigten bedeutet diese Befristung jedoch Willkür und ein hohes Maß an Unsicherheit. Und doch eine Reform der sachgrundlosen Befristung wird nicht einmal mehr angekündigt. Der Grund dafür ist nicht Corona, sondern der fehlende politische Wille dieser Koalition. Und das ist bitter.
