Rote Linie bei Hass und Gewalt

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Frank-Walter Steinmeier ist für weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt worden. Die Wahl im anbrechenden dritten Jahr der Pandemie war geprägt von Corona. Anders als sonst fand sie nicht im Plenarsaal statt, sondern verteilt im Paul-Löbe-Haus. Die Bundesversammlung war dennoch wieder etwas ganz Besonderes. Ich habe viele Menschen getroffen, die ich lange nicht gesehen habe, und hatte viele gute Gespräche. Und vor allem hat Steinmeier nach seiner Wahl eine ausnehmend gute Antrittsrede gehalten.

Steinmeier wurde sehr deutlich, da, wo es um den Schutz unserer Demokratie geht. „Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse“, versprach er, „aber es gibt eine rote Linie. Und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land.“

Natürlich war auch der Ukraine-Konflikt Thema. Steinmeier richtete sehr klare Worte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, lud ihn aber auch gleichzeitig ein, Teil einer europäischen Friedensgemeinschaft zu sein. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte er. Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen.

Anders als alle bisherigen Bundestagspräsidenten ging Steinmeier in seiner Rede auch auf seinen Konkurrenten und Mitbewerber den Mediziner und Kandidaten der Linken, Gerhard Trabert, zu. „Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: Die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land“, sagte Steinmeier. „Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt.“ Und im Anschluss bot er Trabert an, hier zusammen zu arbeiten und zu schauen, „ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können.“