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Schriftliche Frage: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung geht gar nicht!
Letzte Woche haben Union und SPD die kurzfristige sozialversicherungslose Beschäftigung von bisher 70 Tagen auf 102 Tage ausgeweitet wurde. Begründet wurde das mit dem Infektionsschutz und mit dem Bedarf an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft – etwa auf Spargel- oder Erdbeerhöfen. Doch das Argument zieht nicht. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Thema ergeben. Mit dieser Entscheidung werden für die Landwirtschaft nur billige Löhne noch billiger gemacht.
Wenn es um die kurzfristige Beschäftigung geht, dann tut die Bundesregierung immer so, als ob es hier vor allem um Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft geht, die dann auch noch aus dem EU-Ausland kommen. Es wird suggeriert, dass die soziale Absicherung hier gar nicht so notwendig ist. Ich habe dazu den Fakten-Check gemacht und die Zahlen zur kurzfristigen Beschäftigung im Jahr 2020 abgefragt.
Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung ergab ein ganz anderes Bild. Denn die meisten kurzfristig Beschäftigten arbeiten gar nicht in der Landwirtschaft. So arbeiteten etwa im September 2020 nur knapp 23 Prozent der kurzfristig Beschäftigten in der Landwirtschaft. Die anderen waren ganz normal in Unternehmen beschäftigt – etwa bei Amazon, der Online-Handelsriese bietet immer wieder kurzfristige Beschäftigung in seinen Stellenausschreibungen an.
Außerdem kommen die meisten kurzfristig Beschäftigten gar nicht aus dem EU-Ausland, sondern sind Deutsche. Aus dem Ausland kamen nur knapp 29 Prozent der kurzfristig Beschäftigten. Und gleichzeitig übten nur 16 Prozent aller kurzfristig Beschäftigten diese Arbeit als Nebenjob aus. Das heißt für die meisten von ihnen war es der einzige Job, den sie hatten. Auf diese Weise profitieren viel zu viele Menschen nicht von dem möglichen Sozialversicherungsschutz, den ihnen reguläre Beschäftigung bietet und der Versichertengemeinschaft werden gleichzeitig Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Das ist in keiner Weise akzeptabel und damit muss endlich Schluss sein.
Beschäftigung, egal wie lange sie dauert, muss sozialversicherungspflichtig sein. Es gibt keinen Grund, das anders zu handhaben. Es muss fair zugehen. Und das gilt für alle Branchen, auch für die Landwirtschaft.
