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Schutz vor Mobbing – Antrag erneut abgelehnt
In dieser Woche wurde mein Antrag zu einem Mobbingschutzgesetz – wie schon in der letzten Legislaturperiode – im Bundestag abgelehnt. Die Regierungsparteien und die Liberalen zeigten damit einmal mehr, dass sie kein Interesse daran haben, Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz stärker zu schützen. Für die Opfer ist das völlig inakzeptabel. Sie brauchen dringend einen besseren Schutz im Unternehmen und vor Gericht.
Mobbing zielt auf die Psyche der Menschen. Die Betroffenen leiden unter den gezielten Angriffen auf ihre Persönlichkeit. Ihr Leben bekommt Risse. Sie verlieren häufig ihren Job. Es folgen oft Krankheit, Reha und im schlimmsten Fall bleibt am Schluss nur noch die Erwerbsminderungsrente. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem in der Arbeitswelt und mit der bisherigen Rechtslage kaum zu greifen. Daher erfahren viele von Mobbing Betroffene vor Gericht kein Recht.
Es ist daher eine Gesetzgebung nötig, die betroffene Beschäftigte wirkungsvoll vor Mobbing schützt und ihnen Möglichkeiten eröffnet, Recht zu bekommen. Ausgangspunkt ist dabei die Schutz- und Fürsorgepflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergibt. Diese Pflicht gilt unmittelbar, sofern sie direkt an Mobbing beteiligt sind oder mittelbar, sofern sie bei Mobbing von Kolleginnen und Kollegen nicht schützend eingreifen. Dabei geht es für einige Betroffene darum, den Arbeitsplatz zu behalten. Für die meisten der Mobbing-Betroffenen geht es um Entschädigungen und Abfindungen, aber vor allem auch darum, dass die erfahrene psychische Gewalt klar benannt und somit anerkannt wird. Notwendig sind deshalb Konkretisierungen im Arbeitsschutzgesetz und vor allem ein Gesetz, das die Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Mobbing endlich gesetzlich definiert.
Mit meinem Antrag fordere ich eine Definition von Mobbing und ein Schutzgesetz analog zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG). Und da der erste und bisher letzte Mobbing Report der Bundesregierung inzwischen vor fast 20 Jahren herausgegeben wurde, ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung einen neuen Mobbing-Report in Auftrag gibt und hier endlich eine regelmäßige Mobbing-Berichterstattung installiert.
Mein Antrag wurde wieder abgelehnt. Aber ich bleibe dran. Das kann ich allen versichern, die heute oder in der Vergangenheit von Mobbing betroffen sind oder waren.
