Sitzungswoche vom 29.01.-02.02.2024

• Digital – über das Parlamentsfernsehen – aufgrund von Covid; Debatten und Abstimmungen am Freitag, den 02.02.2024 mit negativem Test:
• Schlussrunde Haushalt 2024 und Haushaltsfinanzierung 2024
• Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024“
• Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Haushaltsgesetz 2024“
• Namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag der AfD zum Haushaltsgesetz 2024
• Anerkennung der Gruppen DIE LINKE und BSW