Sondersitzung Ausschuss Arbeit und Soziales – Asylpaket II

Der Ausschuss musste sich zum Asylpaket II wegen der Fristverkürzung außer der Reihe treffen, damit der Gesetzentwurf noch am Donnerstag im Plenum beschlossen werden konnte. Damit wurde das Asylpaket II in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung am Montag hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Solch ein Verfahren bei so einem weitreichenden und wichtigen Thema ist nicht akzeptabel. Ich habe mit „Nein“ gestimmt – die Gründe sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen.