Sondersitzung im Bundestag: Wir stehen an der Seite der Ukraine

Eine Sondersitzung im Bundestag inmitten von Hunderttausenden von Menschen, die in Berlin ihre Solidarität für die Ukraine ausdrücken, das war schon etwas ganz Besonderes. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Deshalb haben wir mit einem Entschließungsantrag Präsident Putin und die russische Regierung aufgefordert, „den Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen. Eine sofortige Waffenruhe ist das Gebot der Stunde. Dringend benötigte humanitäre Hilfe muss in das Land gelassen werden.“

Wir müssen Putin und die russische Regierung mit scharfen Sanktionen in vielfältiger Form isolieren. Und wir müssen die Ukraine auch mit Waffen und Material versorgen. Bei dieser Frage habe ich meine Haltung geändert, denn bei einem Angriffskrieg können wir nicht untätig bleiben. Es geht um die vielen Frauen, Kinder und Männer, die in Kellern und U-Bahnen Schutz suchen oder sich auf den Weg machen und flüchten. Außerdem müssen wir auch in unsere Sicherheit investieren. Gemeint ist damit die militärische wie auch die energiepolitische Sicherheit. Natürlich müssen wir in diesen schwierigen Zeiten die Verteidigungsausgaben erhöhen. Das muss aber effektiv sein und auch die Strukturen im Blick haben. Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen ebenfalls gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegkommen. Denn wir sehen – Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit.