Sozialschutz-Paket II und grüne Anträge

Mit dem Sozialschutz-Paket II werden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die sozialen Härten der Krise abzufedern. Einige Maßnahmen haben wir begrüßt, andere lehnen wir ab und vor allem bleiben weiterhin eklatante Leerstellen. Unterm Strich haben wir uns deshalb enthalten. Unseren eigenen Antrag, mit dem wir einen Aufschlag für Menschen in der Grundsicherung fordern, hat mein Kollege Sven Lehmann zwar stark begründet, aber bei der namentlichen Abstimmung gab es keine Mehrheit. Auch unsere anderen Anträge zum Kurzarbeitergeld und zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen wurden abgelehnt.

Die Lieferung von Mittagessen an hilfebedürftige Kinder wird jetzt vom Bund bezahlt. Für uns ist das eine Scheinlösung. Diese Maßnahme ist bürokratisch, lebensfern und stigmatisierend. Die Bundesregierung sollte auf diese Sachleistungen verzichten und dafür die Familien direkt und unbürokratisch unterstützen. Deshalb haben wir Grünen einen monatlichen Zuschlag für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche in Höhe von 60 Euro monatlich und 100 Euro für Erwachsene gefordert. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung oben zeigt, wer Milliardenpakete für die Autoindustrie, Lufthansa etc. ermöglicht, aber 60 Euro mehr für arme Kinder und 100 Euro für Erwachsene nicht für nötig hält.

Zudem wurde das Kurzarbeitergeld erhöht. Im vierten Monat gibt es 70 Prozent und im siebten Monat dann 80 Prozent. Wir haben das kritisiert, weil die Aufstockung für die Beschäftigten mit kleinen Einkommen zu spät kommt und dann auch noch zu niedrig ist. Unser Vorschlag ist besser, denn wir wollen das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen gestaffelt sofort bis 90 Prozent erhöhen. Das würde tatsächlich verhindern, dass die Beschäftigten mit kleinen Einkommen Grundsicherung beim Jobcenter beantragen müssen.

Eine Leerstelle gibt es weiterhin bei der Absicherung der Institutionen, Dienste und Initiativen der sozialen Arbeit, der Weiterbildung sowie der personenbezogenen Unterstützung im weitesten Sinne, die gerade bei der Krisenbewältigung unverzichtbar sind. Soziale Dienste und Einrichtungen, zu denen unter anderem Anbieter von Leistungen der Arbeitsförderung oder von Sprachkursen, Bildungsträger, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen gehören, kommt gerade eine strategische, systemrelevante Funktion zu. Aktuell stehen aber genau diese Akteure der Sozialwirtschaft und der Zivilgesellschaft extrem unter Druck, denn das so genannte Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG) weist erhebliche Leerstellen auf. So kritisieren wir heftig, dass die sozialen Unternehmen und Initiativen weiterhin nur 75 Prozent der durchschnittlichen Mittel erhalten. Das ist zu wenig. Die Bundesregierung riskiert damit die Existenz zahlreicher Einrichtungen. Aus Grüner Sicht sind die Unterstützungsleistungen daher je nach Situation auf bis zu hundert Prozent anzuheben.

Antrag: „Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern“

Antrag: „Kurzarbeitergeld Plus einführen“

Antrag: „Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen“