#StandWithUkraine

Putin führt jetzt schon seit einem Jahr seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.  Und deshalb ist es auch ein wichtiges diplomatisches Signal, dass die Vereinten Nationen gerade mit breiter Mehrheit einen Rückzug Russlands aus der Ukraine eingefordert haben. Meine Gedanken sind heute beide den Menschen in der Ukraine, die unerträgliches Leid erfahren. Wir dürfen sie nicht alleine lassen.

Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, auch mit Waffen. Und doch steht die Diplomatie immer auch im Mittelpunkt der Politik und natürlich wird der furchtbare Krieg Russlands gegen die Ukraine nur am Verhandlungstisch enden. Fakt ist aber, dass Putin Verhandlungen bislang immer abgelehnt hat, denn das Ziel Russlands ist die Zerstörung des unabhängigen ukrainischen Staates. Aus diesem Grund braucht die Ukraine Unterstützung, damit sich die Menschen verteidigen können und damit die Ukraine überhaupt in die Lage versetzt wird, die Bedingungen für den Frieden auf Augenhöhe zu verhandeln.

Denn verhandeln kann am Ende nur die Ukraine als souveränes Land. Und das ist und bleibt unser Ziel.