Statement zur Räumung von Lützerath

Die Räumung von Lützerath treibt uns derzeit alle um – es geht unter die Haut. Aus Gründen der Offenheit und Transparenz ist es mir wichtig, diese Vorgänge in einem Statement persönlich einzuordnen.

Ich bedanke mich dafür, dass sich so viele Menschen gegen die Räumung von Lützerath und für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen. Angesichts der Dramatik der Klimakrise sind friedliche Demonstrationen für mehr Klimaschutz extrem wichtig. Ich hoffe sehr, dass sich weiterhin viele Menschen zu Wort melden. Denn das hilft uns in unseren Anstrengungen, den Klimaschutz voranzubringen. Wir haben es geschafft, den Kohlausstieg im Westen um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Jetzt wollen wir noch erreichen, dass der Kohleausstieg auch im Osten beschleunigt wird. Und dafür brauchen wir jegliche Unterstützung und klare Bekenntnisse für mehr Klimaschutz.

Aus meinen Worten wird hoffentlich deutlich, dass die Situation gerade schwer zu ertragen ist. Es fällt uns sehr schwer, dass Lützerath jetzt geräumt wird. Als Regierungsfraktion leiden wir gerade extrem darunter, dass wir beim Klimaschutz nicht noch viel schneller vorankommen. Aber als Ampel können wir 16 Jahre verfehlte Energiepolitik, bei der Kohle und Gas gefördert und die Erneuerbaren systematisch ausgebremst wurden, nicht in einem Jahr korrigieren. Wir sind auch gezwungen, den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gerecht zu werden. Wir müssen trotz Krieg die Versorgungssicherheit gewähren. Und nicht zuletzt gibt es auch die Tatsache, dass wir uns als Grüne in der Ampel-Koalition auch nicht einfach über parlamentarische Mehrheiten hinwegsetzen können. Auch wenn wir in der Ampel-Koalition beim Klimaschutz einen neuen Kurs einschlagen, können wir als Grüne die Politik nicht allein bestimmen. Alles zusammen zeigt, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam für andere gesellschaftliche Mehrheiten und für konsequente Maßnahmen gegen die Klimakrise kämpfen.

Lützerath wird abgebaggert und das schmerzt mich persönlich sehr. Denn natürlich hätte ich und hätten wir als Grüne gern gesehen, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt. Fakt ist aber, dass RWE eine gerichtliche und letztinstanzlich entschiedene Bewilligung vorlag, Kohle im Rheinischen Revier abbauen zu dürfen. Durch die Vereinbarung mit RWE und dem Land Nordrhein-Westfalen haben wir aber sicherstellen können, dass die Braunkohlekraftwerke nur bis März 2030 betrieben werden – unabhängig davon, wie ihre wirtschaftliche Situation ist. Wir haben damit durchgesetzt, dass der für 2038 geplante Kohleausstieg in NRW auf 2030 vorgezogen wird. Das ist wichtig, denn dadurch bleiben 280 Millionen Tonnen Kohle und CO2-Emissionen im Boden und werden eingespart. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass weitere fünf – anders als Lützerath – noch bewohnte Dörfer bestehen bleiben, die anderenfalls hätten abgebaggert werden können. Wir ersparen rund 500 Menschen damit die Zwangsumsiedlung.

Natürlich ist es richtig, dass angesichts der Klimakrise jede Tonne Kohle eine Tonne zu viel ist. Wir können aber trotz Regierungsbeteiligung nicht alle Entscheidungen der Vergangenheit und 16 Jahre verfehlte Energiepolitik rückgängig machen. Aber ich kann versichern, dass wir jeden Tag daran arbeiten, damit wir so schnell wie möglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen und unseren Klimazielen gerecht werden. Und dazu gehören neben dem Kohleausstieg noch viele andere Maßnahmen, wie eine umfassende Verkehrswende und vor allem der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür machen wir uns stark.

Der Krieg in der Ukraine und das Thema Energiesicherheit standen im letzten Jahr zwangsläufig im Mittelpunkt. Aber gleichzeitig wurden auch im Jahr 2022 große Schritte unternommen, die eigentliche strukturelle Krise, die große Herausforderung unserer Zeit – die globale Erderwärmung – zu bekämpfen. Konkret gab es im Jahr 2022 viele gesetzliche und regulative Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Jahr 2023 müssen die Anstrengungen weitergehen und die wichtigen Stichworte sind Energieeffizienz und -einsparung, denn die wichtigste Botschaft ist: Je weniger wir verbrauchen, umso einfacher wird der Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft.

Ich hoffe sehr, dass diese Zeilen nachvollziehbar sind. Wir sind uns alle einig, dass der Klimaschutz angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise noch schneller gehen muss und wir noch weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise brauchen. Daher ist es auch so wichtig, dass die Zivilgesellschaft und die Klimabewegung laut bleiben und einen konsequenten Klimaschutz einfordern. Wir Grünen brauchen diesen Rückenwind. Denn es geht um politische Mehrheiten, um den Klimaschutz auf allen Ebenen zu beschleunigen.