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17.03.2010

Stimmt - Arbeit muss sich endlich lohnen!

In dem aktuellen Leserbrief zum Thema Lohnabstandsgebot erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass in der Diskussion um zukünftige Sozialsysteme immer weider Unwahrheiten gestreut und Tatsachen verdreht werden.

Zum Leserbrief von Dr. Bernd Leweke („Das Lohnabstandsgebot ist nicht mehr gewahrt“) im Reutlinger General-Anzeiger vom 13.03.2010:

Die Debatte um die Zukunft der Sozialsysteme hat die Gesellschaft erreicht. Das ist prinzipiell positiv, wenn es der Aufklärung und der Meinungsbildung dient. Ich bin jedoch jedes Mal aufs Neue erstaunt, wie unbekümmert im Rahmen der Debatte Unwahrheiten und Tatsachenverdrehungen in die Welt gesetzt werden.

Sie liegen nachweislich falsch, Herr Dr. Leweke: Erstens: Sie zitieren den Sozialhaushalt und reden ausschließlich über Erwerbslose – verschwiegen wird aber, dass der größte Teil als Steuerzuschuss in die Rente geht – nämlich rund 80 Milliarden Euro.

Zweitens: Auch wenn Sie zu wissen glauben, dass das Lohnabstandsgebot beim Arbeitslosengeld II nicht mehr gewahrt sei: die bekannten Zahlen belegen das Gegenteil. Denn das Erwerbseinkommen wird bei Beziehern von Grundsicherungsleistungen schon heute nicht voll angerechnet. Deshalb werden Personen mit Arbeit finanziell immer besser gestellt als Menschen ohne Arbeit. Zudem darf man in dieser Debatte nicht Äpfel mit Birnen (nämlich Kinderlose mit Familien) vergleichen. Wo Kinder mit im Spiel sind, ist es redlich nicht nur die Löhne zu betrachten, sondern auch Leistungen wie das Kindergeld.

Drittens haben sich auch langzeitarbeitslose Menschen nicht einfach „mit Hartz IV arrangiert“ – eine solche Sichtweise ist zynisch und stigmatisiert die Menschen. Die meisten Erwerbslosen wollen lieber heute als morgen arbeiten. Allein: es fehlen die Jobs! Richtig ist allerdings, dass 1,3 Millionen Menschen arbeiten und dennoch Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Bei mehr als 400.000 davon handelt es sich um Vollzeitkräfte.

Weitere 500.000 Menschen beantragen aus Unwissenheit oder Scham keine Unterstützung, obwohl sie ihnen zusteht. Das Problem sind also nicht die hohen Transferleistungen, sondern die niedrigen Löhne. 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten mit weniger als 8 Euro Stundenlohn, mehr als eine Million Menschen sogar für weniger als 5 Euro. Dennoch lehnt die FDP einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Dennoch blockiert die FDP branchenspezifische Mindestlöhne, wo es nur geht. Dennoch meint die FDP, Zeitarbeitskräfte sollten stets weniger erhalten als das Stammpersonal. Das sind keine Zufälle sondern eine Strategie, die zu den rhetorischen Entgleisungen gegen Arbeitslose passt: Ziel der Liberalen ist es, den Niedriglohnsektor noch weiter auszubauen, und zwar zu Lasten der Erwerbslosen durch noch niedrigere Transferleistungen. Das kann gesellschaftlich nicht gewollt sein – auch vom peinlich schweigenden christdemokratischen Regierungspartner nicht. Gesellschaftlich notwendig aber ist, dass die Politik alles dafür macht, damit jene die arbeiten, von dieser Arbeit auch leben können und jene, die auf Solidarität angewiesen sind, ein menschenwürdiges Leben führen können.

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