Tarifsymposium der SOKA-BAU - Podiumsdiskussion

Die SOKA BAU (Sozialkassen im Baugewerbe) hatte mich auch dieses Jahr wieder zum Tarifsymposium eingeladen. Die Podiumsdiskussion hat in Echt, also physisch stattgefunden, die Zuschauenden aber waren online zugeschaltet. Zum Thema „Wildern in fremden Gefilden – Tarifautonomie oder staatliche Regulierung?“ diskutierte ich unter anderem mit Uwe Nostitz, Vizepräsident des ZDB, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft IG BAU, Harald Schaum und Prof. Dr. Jürgen Treber, der Richter am Bundesarbeitsgericht ist. Moderiert wurde die Diskussion von Prof. Dr. Thüsing.

Eine der Hauptfragen war, wie stark sich der Gesetzgeber im Bereich der Tarifautonomie bzw. Tarifbindung einmischen soll. Wir Grünen haben diese Frage für uns ganz klar beantwortet. Wenn die Tarifpartnerschaft in manchen Branchen nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Deshalb wollen wir die Mitgliedschaft in Gewerkschaften steuerlich besser fördern. Außerdem brauchen wir ein Bundestariftreuegesetz, denn öffentliche Aufträge dürfen nur an die Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind oder mindestens tariflich bezahlen. Weitere Stichworte sind: die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wollen wir erleichtern und dafür die Tarifflucht durch Betriebsübergänge verhindern.