Union im Trump-Modus gegen das Bürgergeld

Es ist schier unfassbar, wie die Union derzeit agiert. Geht es um das Bürgergeld, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, dann bringen sich die Politiker:innen von CDU und CSU zurzeit in den Zustand höchster Empörung. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Und beide Oppositionsparteien sind sich nicht zu schade, tief in den politischen Instrumentenkasten eines Donald Trump zu greifen und eine Desinformationskampagne nach der anderen durch die Medien zu jagen. Die CSU füttert sogar eine ganze Internetkampagne mit Falschinformationen zum Bürgergeld, um so auf polemische Art Neid zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.

Unter dem Motto „Leistung muss sich lohnen“ unterstellen die sogenannten Christsozialen aus Bayern allen, die Bürgergeld beziehen eine „Vollkaskomentalität“. Denn angeblich stellt das Bürgergeld Erwerbslose zum Teil besser als Beschäftigte mit einem Vollzeitjob. Im Internet kursieren diverse Tabellen, die belegen sollen, dass sich mit dem Bürgergeld gering entlohnte Arbeit nicht mehr lohnt. Auch die CSU schreckt nicht vor solchen Beispielen auf ihrer Internetseite zurück.

Doch all diese Beispiele sind blanker Unsinn, und das haben bereits mehrere Expert:innen und Journalist:innen in Aufsätzen und Artikeln bewiesen. Denn verglichen wird bei diesen Beispielen immer nur der Anspruch auf Bürgergeld allein mit dem Nettolohn der Beschäftigten. Die vorgelagerten Leistungen aber werden dabei bewusst unterschlagen. Richtig ist vielmehr, dass das Nettoeinkommen immer höher ist als das Bürgergeld, wenn Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und eventuell auch Unterhaltsvorschussleistungen hinzukommen. Denn auf all diese Leistungen haben diejenigen, die Grundsicherung erhalten, keinen zusätzlichen Anspruch.

Außerdem haben Erwerbstätige mit dem Freibetrag natürlich immer mehr im Geldbeutel, als Menschen, die nicht arbeiten. Und es gilt auch weiterhin, dass diejenigen, die nur wenig verdienen, selber Anspruch auf das Bürgergeld haben und mit ihrem Job dann wieder mehr haben, als Menschen, die nur Bürgergeld erhalten.

Diese Logik gibt es heute bei Hartz IV und diese Logik gilt natürlich auch beim Bürgergeld. Und wer das also bewusst ausblendet und nur auf die Regelsätze der Grundsicherung abstellt, argumentiert völlig unseriös und verbreitet Fake News.