Inhalt

08.07.2022

Volle Energie für die Erneuerbaren!

Steigende Energiepreise und Putins brutaler Krieg in der Ukraine machen den schnellen Umstieg auf die Erneuerbaren jetzt dringender denn je. Im Bundestag haben wir diese Woche das größte Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen. Dazu gehören ambitionierte Ausbauziele und eine Anhebung des Anteils an erneuerbarem Strom auf 80 Prozent bis 2030. Wir nehmen die Bundesländer mit verbindlichen Flächenzielen in die Pflicht. Der Ausbau der Erneuerbaren liegt künftig im „überragenden öffentlichen Interesse.“

Investor:innen, Verbraucher:innen und Industrie bekommen mit dem „Osterpaket“, das wir beschlossen haben, endlich Investitions- und Planungssicherheit. Wir stärken damit auch die Bürgerenergie und machen es für Bürger:innen einfacher, wenn sie eine PV-Anlage installieren und den erzeugten Strom einspeisen oder etwa für das eigene E-Auto verwenden wollen. Bürgerenergiegesellschaften können künftig ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Außerdem geben wir Rückenwind für die sogenannte Agri-Photovoltaik – Landwirte können unter Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen somit doppelt nutzen.

Wichtig ist für uns Grüne auch, dass wir gleichzeitig konsequent das Artensterben bekämpfen und natürliche Lebensräume schützen. Deshalb fördern wir den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität parallel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien mit wichtigen Schutzprogrammen. Daneben gehen wir auch die Energieeffizienz im Bausektor an und heben den Standard für neue Wohngebäude auf den EH55-Standard an. Und wir fördern Bürger:innen, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines Hauses im Bestand entscheiden.

Das sind wichtige Schritte hin in eine energiepolitisch sichere Zukunft und ich bin froh, dass wir dieses Paket jetzt beschlossen haben.