Wachsende Ungleichheit reduzieren – Löhne anheben

Die Bundesregierung muss endlich etwas gegen die wachsende Ungleichheit tun, die laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung stark zugenommen hat. Sie muss die Niedrigeinkommen durch weitere branchenspezifische Mindestlöhne anheben und einen gesetzlichen Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze einführen. Spätestens seit der vergangenen wirtschafts- und Finanzkrise ist klar, dass die Binnenwirtschaft gestärkt werden muss. Weitere Mindestlöhne wären ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Regierung muss ihr Gedächtnis schärfen. Sie sollte sich endlich wieder an die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise erinnern und daraus die geeigneten Schlüsse ziehen. Eine der wichtigsten Erkenntnisse war, dass die starke Abhängigkeit der Bundesrepublik vom Export reduziert werden muss indem die Binnenwirtschaft gestärkt wird.

Die Unternehmen sind gefordert, die in der Krise vereinbarten Lohneinbußen der Beschäftigten im Aufschwung wieder auszugleichen. Sie müssen mindestens den verteilungsneutralen Spielraum ausschöpfen, der sich aus Inflationsrate und der Produktivitätssteigerung ergibt. In der Folge würden die Löhne aber auch die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen stärker steigen.

Die Bundesregierung muss bei den niedrigen Löhnen ansetzen. Sie muss mit weiteren branchenspezifischen Mindestlöhnen sowie einem gesetzlichen Mindestlohn dafür sorgen, dass Niedrigeinkommen angehoben werden. Sie muss das Verfahren zur Verabschiedung von branchenspezifischen Mindestlöhnen vereinfachen und die Tarifpartner auffordern, weitere Anträge auf Mindestlöhne zu stellen.

Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland muss endlich reduziert werden.