Wir brauchen klare Regeln und mehr Transparenz und keine Ehrenerklärungen

Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politikerinnen und Politikern. Das hat der Maskenskandal bei der Union erneut deutlich gezeigt. Und da helfen auch die abgelegten Ehrenerklärungen nicht mehr weiter. Denn darin werden Regeln aufgestellt, deren Einhaltung selbstverständlich sein muss.

Ich sorge schon seit Jahren für Transparenz auf dieser Homepage und veröffentliche in einem Lobbykalender regelmäßig meine Gesprächstermine mit Interessenvertretungen. Außerdem habe ich auch schon vor Jahren an den Verhaltenskodex für Abgeordnete mitgezeichnet, der von den Abgeordneten Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und Marco Bülow (SPD) erarbeitet wurde.

Doch eins ist klar: Solche freiwilligen Erklärungen reichen nicht aus. Sie können allenfalls zusätzlich erfolgen. Was wir dringend brauchen sind endlich schärfere Gesetze und Regeln. Notwendig sind ein gesetzliches Lobbyregister und strengere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten auf Euro und Cent. Nötig ist hier ein legislativer Fußabdruck für Bundesregierung und Parlament. Wir brauchen für Abgeordnete schärfere Regeln bei Aktienoptionen, bei Unternehmensbeteiligungen, eine gesetzliche Regelung für Parteisponsoring und striktere Regeln bei der Parteienfinanzierung. Und wir brauchen ein Verbot der entgeltlichen Lobbytätigkeit.

All das muss jetzt endlich im Parlament beschlossen werden. Die Maskendeals der Unionsabgeordneten haben das überdeutlich gezeigt.