Wir müssen Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Das zeigen die Anschläge in Hanau, Halle und die Morde des NSU. Und das belegt auch die Radikalisierung – die „Remigrations“-Pläne, das völkische Gedankengut – der AfD. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie sinnvoll nutzen. Dazu gehört, dass wir Hass und Hetze den Kampf ansagen, rechtsextreme Strukturen zerschlagen und unsere Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit umfassend stärken.

Überall nutzen rechtsextreme Akteure Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. Sie agieren über Ländergrenzen und politische Zuständigkeiten hinweg. Wir müssen dagegen entschlossen vorgehen. Dazu gehört, sich klar gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und jegliche andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu positionieren. Wir wollen alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen und insbesondere die Präventionsarbeit stärken. Wir haben das Thema mit einem „Aktionsplan Rechtsextremismus“ zu einer Priorität in der Innenpolitik erklärt. Nun gilt es, die Projekte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

In unserem Land gibt es keinen Platz für rechte Gewalt und die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus.