Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

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Am 24. Februar 2022 – heute vor zwei Jahren – begann Putin seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Seither stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Seit zwei Jahren verteidigen sie ihre – und unsere – Freiheit. Sie geben nicht auf und wir geben die Ukraine nicht auf. Wir unterstützen mit langem Atem den Widerstand der Ukraine humanitär, politisch und militärisch und jetzt auch mit langfristigen Sicherheitsgarantien.

Die Reise in das Kriegsgebiet im Süden der  Ukraine im vergangenen Jahr haben mich sehr berührt. Ich habe das unvorstellbare Leid gesehen, das durch den schrecklichen Angriffskrieg von Putin entsteht. Ich habe gesehen, wie Russland versucht, die Zukunft der Ukraine zu zerstören. Die Menschen antworten darauf mit Stärke und Solidarität und das hat mich zutiefst beeindruckt. Das Zeichen an Putin ist eindeutig – wir geben nicht auf!

Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland – am 16. Februar – eine Vereinbarung über langfristige Sicherheitszusagen mit der Ukraine unterzeichnet hat. Diese Zusagen sind ein historischer Schritt und ein wichtiges Signal dafür, dass unsere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg langfristig ist. Wichtig ist auch die europäische Perspektive für die Ukraine, konkret die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Menschen in der Ukraine brauchen diese Perspektive und wir werden sie auf ihren Weg in ein gemeinsames Europa begleiten.