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Wir wollen Kinderrechte stärken
Während der Pandemie verlangen wir Kindern und Jugendlichen viel ab. Obwohl sie vergleichsweise selten von einer Covid-19-Infektion mit schwerem Verlauf betroffen sind, haben sie zu viele Einschränkungen erfahren müssen, mit negativen Auswirkungen auf ihre seelische und körperliche Gesundheit – und damit auf ihre Entwicklungschancen. Wir grünen Bundestagskandidat:innen aus Baden-Württemberg sagen deshalb: Eine neue Bundesregierung muss den rund 13 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland einen höheren Stellenwert einräumen. Auch politisch.
Entstanden ist daraus ein Zwölf-Punkte-Papier für Kinderrechte. Wir fordern beispielsweise, dass Kinder und Jugendliche auch im Grundgesetz zu ihrem Recht kommen. Artikel 6 Grundgesetz muss ausdrücklich den Schutz der Kinder, ihr Recht auf Förderung ihrer Entwicklung, ihr Recht auf Beteiligung und den Vorrang des Kindeswohls festschreiben.
Kinder haben ein Recht auf Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Deshalb wollen wir hier die Prävention, eine konsequente Strafverfolgung und verbesserte Gerichtsverfahren stärken. Gleichzeitig haben Kinder ein Recht auf Bildung. Doch unser Bildungssystem hat ein Gerechtigkeitsproblem. Corona hat diese Ungerechtigkeit verschärft. Diese Zäsur wollen wir für eine Bildungsoffensive nutzen: Denn Bildungspolitik ist wirksame und gerechte Sozialpolitik, deswegen braucht Bildung endlich höhere Priorität und mehr Ressourcen.
Kinder haben außerdem ein Recht auf Gesundheit. Wir wollen daher Schulen und Kitas so sicher wie möglich machen mit Lüftungskonzepten, Luftfiltern und Teststrategien. Zugleich haben Kinder ein Recht auf eine gesunde Umwelt. Deshalb ist der Klimaschutz wesentlicher Bestandteile einer Politik für Kinderrechte, ganz gleich wo sie leben. Kinder haben zudem ein Recht auf Spiel, Bewegung und Erholung.
Und natürlich wollen wir Kinderarmut wirksam bekämpfen. Mit einer Kindergrundsicherung wollen wir gewährleisten, dass faire Chancen auf einen guten Start ins Leben nicht länger vom Einkommen der Eltern abhängen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden. Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss aber auch die Eltern vor Armut schützen. Deshalb werden wir Hartz IV zu einer Garantiesicherung umgestalten. Und zugleich wollen wir Alleinerziehende spürbar entlastet.
Wir denken, Kinderrechte stärken die Demokratie. Kinder und Jugendliche sollen mit dem Bewusstsein und dem Wissen aufwachsen, dass sie ihre Rechte geltend machen können wie Erwachsene. Demokratie muss gelernt werden. Wenn Kinder hier früh ihre Rechte kennen und wahrnehmen, werden sie aktive Demokrat:innen und gestalten Gesellschaft. Deshalb wollen wir auch das Wahlalter senken. Wir setzen uns für ein Wahlrecht ab 16 ein, denn dafür gibt es viele gute Gründe. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten können.
Und natürlich sind Kinderrechte global: Alle Kinder auf der Welt haben die gleichen Rechte. Diese müssen auch international und global geschützt und gefördert werden. Deshalb brauchen wir einen kinderrechtspezifischen Ansatz in der deutschen Außenpolitik – beispielsweise bei internationalen Abkommen. Denn außenpolitische Maßnahmen müssen Verletzungen von Kinderrechten wie etwa Kinderarbeit oder den Einsatz von Kindersoldat:innen verhindern.
