11 Jahre Haft in Belarus: Freiheit für Hanna Ablab!

Hanna Ablab, Gewerkschafterin aus Belarus, ist seit September 2021 in belarussischer Haft. In einem Schauprozess wurde sie jetzt zu einer langjährigen Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Ich hatte nach ihrer Verhaftung eine politische Patenschaft für sie übernommen und setze mich seitdem für ihre Freilassung ein. Der Schuldspruch des Stadtgerichts von Homel gegen sie und weitere Arbeitnehmerrechtsaktivist:innen besorgt und erschüttert mich tief. Ich verurteile dieses Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen entschieden. Sie haben meine volle Solidarität.

Das Urteil gegen Hanna Ablab ist Teil eines politisch motivierten Schauprozesses gegen Mitglieder der Arbeitnehmerrechtsbewegung „Rabochy Rukh“. Sie alle standen wegen angeblichen  „Hochverrats“ und anderer Anklagen wie der „Gründung extremistischer Gruppen“ vor Gericht. Im Rahmen des Gruppenprozesses waren mehrere Gewerkschafter:innen und Beschäftigte von Staatsbetrieben angeklagt, die Mitglieder von „Rabochy Rukh“ waren und lokale Streiks unterstützt haben. Die Urteile – allesamt langjährige Haftstrafen – zeigen einmal mehr, wie hart das Lukaschenka-Regime gegen die Zivilgesellschaft vorgeht. Die gezielte Unterdrückung der unabhängigen Gewerkschaften zählt dabei zur politischen Strategie des Regimes.

Ich verurteile die Verfolgung der unabhängigen Gewerkschafter:innen in Belarus auf das Schärfste und fordere die sofortige Freilassung von Hanna Ablab und der anderen politischen Gefangenen. Dazu habe ich mich erneut an den belarussischen Botschafter in Berlin gewandt und in diesem Rahmen entschieden gegen die systematische Verfolgung der unabhängigen Gewerkschaften durch den belarussischen Staat protestiert.

Freiheit für Hanna Ablab! Freiheit und Demokratie für Belarus!