Afghanistan – die Situation ist unerträglich

Seit Monaten wissen wir, dass die internationalen Streitkräfte Afghanistan verlassen. Doch noch am 23. Juni haben Union und SPD im Bundestag unseren grünen Antrag zur schnellen Aufnahme bedrohter Ortskräfte abgelehnt. Mehr noch – vor gut zwei Wochen wollten die Bundesminister Seehofer und SPD-Kanzlerkandidat Scholz Menschen sogar noch nach Afghanistan abschieben. Es war völlig absehbar, was jetzt in Afghanistan passiert. Und es wurde einfach ignoriert. Das ist eine verantwortungslose Politik ohne Haltung und Werte.

Seit Monaten wissen wir, dass viele Menschen vor Ort das drohende Regime der Taliban fürchten. Denn all jene, die den  Streitkräften als Dolmetscher oder Ortskundige geholfen haben, all jene, die sich in Menschenrechtsorganisationen für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben oder all die Frauenorganisationen, die sich für die Rechte der Frauen in Afghanistan engagiert haben, müssen sich zu Recht Sorgen um ihr Leben machen. Denn ihnen drohen Folter, Gewalt und der Tod unter dem Terrorregime der Taliban. Seit Monaten wissen wir das, doch getan hat die Bundesregierung rein gar nichts.

Bis zum letzten Moment wurde abgewartet. Und jetzt, wo es zu spät ist, jetzt wo die Taliban Kabul eingenommen haben, da endlich wacht die Bundesregierung auf, und bringt endlich eine Rettungsaktion für die Ortskräfte und andere bedrohte Menschen in Afghanistan an den Start. Inzwischen werden die Zugangsstraßen zum Flughafen von den Taliban kontrolliert und Einheimische haben kaum noch eine Chance, durchzukommen. Am Flugplatz herrscht Chaos. Und viele Ortskräfte warten immer noch auf ein Visum für sich und ihre Angehörigen.

Diese Situation ist einfach unerträglich. Deutschland lässt die afghanischen Ortskräfte, die der Bundeswehr geholfen haben, jetzt einfach ihrem Schicksal. Gleiches gilt für die mutigen Frauen und Männer, die in Menschenrechts- und Frauenorganisationen für ihre Rechte eingetreten sind. Sie alle sind jetzt alleine.  

Die furchtbare lebensbedrohliche Situation, mit der die afghanischen Menschen heute konfrontiert sind, entlockt CDU-Kanzlerkandidat Laschet nur ein müdes Lächeln. Er kommentiert die Situation mit den Worten, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Das ist unfassbar. Was ist aus den Werten dieser angeblich christlichen Partei geworden, der dieser Kanzlerkandidat angehört? Aber auch die SPD und der Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz haben diese Politik zu verantworten, auch wenn sie gerade so tun, als ob nur „die anderen“ dafür Verantwortung tragen. Alle zusammen wollten das Thema „Flüchtlinge“ aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Und das ist in dieser Situation, in der sich Afghanistan befindet, unsäglich

Mein Fazit – der gesamte Umgang der heutigen Bundesregierung (SPD und Union) mit Afghanistan zeugt von einer verantwortungslosen Politik ohne Haltung und Werte.