Anhörung im Bundestag: Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken!

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Jetzt wurde endlich unser grüner Antrag zur Stärkung der Tarifbindung im Ausschuss für Arbeit & Soziales im Deutschen Bundestag beraten. Besonders gefreut hat mich, dass Frank Werneke, der Bundesvorsitzende von ver.di, meiner Einladung gefolgt ist und den Abgeordneten bei der Anhörung als Einzelsachverständiger zur Verfügung stand. Die Anhörung hat klar gezeigt: Politik kann und muss mehr tun, um die Tarifbindung wieder zu stärken!

 Nicht einmal mehr die Hälfte der Beschäftigten arbeitet zu tariflich geregelten Arbeitsbedingungen. Das ignoriert die Bundesregierung nun schon die gesamte Legislaturperiode. Dabei garantieren Tarifverträge nicht nur bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern auch gleiche Bedingungen für die Unternehmen und sorgen damit für einen fairen Wettbewerb. In unserem Antrag fordern wir, dass das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden muss. Denn Politik kann Anreize und Rahmenbedingungen schaffen, um die Tarifbindung zu stärken und Tarifflucht zu erschweren.

Auf meine Fragen hin unterstrich Frank Werneke zunächst die Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Diese sei ein gutes Instrument, um gerade in prekären Branchen Arbeitsbedingungen flächendeckend tariflich zu regeln. Nötig sei dies auch, weil in Branchen wie dem Einzelhandel viele Unternehmen gar nicht mehr Vollmitglied in einem Arbeitgeberverband seien, sondern als sogenannte „Ohne-Tarif-Mitglied“ (OT-Mitglied) die Arbeitgeberverbände eher am Abschluss von Tarifverträgen hindern würden.

Ebenso nachdrücklich unterstützte Frank unsere Forderung nach einem Bundestariftreuegesetz: Es könne nicht sein, dass bei öffentlichen Aufträgen immer nur die billigsten profitieren, auch wenn das Lohndumping bedeutet. Deshalb fordern wir: Bei öffentlichen Aufträgen sollen nur noch Unternehmen zum Zuge kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens tariflich bezahlen.  

Zu unserer Forderung, die Tarifflucht bei Betriebsübergängen zu erschweren gab Frank ein plastisches Beispiel: Es gebe Verlage mit 120 Beschäftigten, die in 30 und mehr Tochtergesellschaften mit dann je 4 Beschäftigten aufgeteilt seien – alles nur, um Tarifverträge zu verhindern. Daher begrüßte er auch diesen Vorschlag unseres Antrags.

Insgesamt hat mir die Anhörung gezeigt: Politik kann und muss viel mehr tun, um die Tarifbindung wieder zu stärken! Denn wir brauchen wieder flächendeckend tariflich geregelte Arbeitsbedingungen. Leider hat die jetzige Bundesregierung beim Thema Tarifbindung nichts zustande gebracht. Es bleibt also eine Aufgabe für die nächste.