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Antrag: „Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung“
Die Arbeitswelt ist im Wandel und wird digital. Doch die Grundlagen der Mitbestimmung orientieren sich nach wie vor an einer analogen Arbeitswelt. Deshalb ist es jetzt Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung. Denn nur mit starken Personal- und Betriebsräten können die Risiken minimiert und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden. Meine Forderungen für eine zeitgemäße Mitbestimmung im digitalen Wandel habe ich jetzt in einem Antrag aufgeschrieben.
Nächste Woche feiern wir 100 Jahre Betriebsrätegesetz. Und diese 100 Jahre zeigen, dass die auf Partizipation ausgelegte Mitbestimmung eine Erfolgsgeschichte ist. Wenn die Wirtschaft demokratisch ist und die Beschäftigten ihre Arbeitswelt mitgestalten können, dann profitieren davon auch die Unternehmen.
Jetzt ist es Zeit für ein Update für die Mitbestimmung. Denn die Arbeitswelt entwickelt sich weiter. Vor allem durch die Digitalisierung entstehen neuen Chancen und Potenziale für mehr Emanzipation, Nachhaltigkeit, gute Arbeit und eine bessere Vereinbarkeit von Leben und Beruf. Gleichzeitig entstehen neue Probleme und Herausforderungen und dafür brauchen wir neue Antworten. Deshalb müssen wir die betriebliche Mitbestimmung an den digitalen Wandel anpassen.
Durch die Digitalisierung werden sich viele Tätigkeiten verändern und damit wird Weiterbildung und Qualifizierung extrem wichtig. Deshalb ist ein echtes Mitbestimmungs- und Initiativrecht bei der Weiterbildung und qualitativen Personalplanung dringend notwendig. Denn mein Anspruch ist, im digitalen Wandel alle mitzunehmen und niemanden zu vergessen. Gleichzeitig muss ein zeitgemäßer Datenschutz sichergestellt werden, indem der betriebliche Schutz der Persönlichkeitsrechte gestärkt wird. Beim Einsatz von Software und Künstlicher Intelligenz müssen die Personal- und Betriebsräte verbindlich beteiligt werden, denn optimal vernetzte Prozesse dürfen nicht zu optimal überwachten Beschäftigten führen. Durch den digitalen Wandel können Freiheiten entstehen, beispielsweise um Arbeit und Familie besser zu vereinbaren. Arbeit kann aber auch mehr entgrenzen. Psychische Belastungen können zunehmen. Deshalb muss die Mitbestimmung bei den Themen Erreichbarkeit, Menge der Arbeit und mobiles Arbeiten gestärkt werden. Denn von der Digitalisierung sollen alle profitieren – die Wirtschaft und auch die Beschäftigten.
Die Betriebs- und Personalräte brauchen aber nicht nur Rechte, sondern auch Weiterbildung und Möglichkeiten, dass Sachverständige sie bei ihrer Arbeit unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung darüber hinaus auf, zu prüfen, wie gängige Software durch eine unabhängige Stelle hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Persönlichkeitsrechte analysiert werden kann. Diese Art von „Software-TÜV“ würde vielen Betriebs- und Personalräten bei ihrer Arbeit helfen. Die Mitbestimmung muss nicht zuletzt auch der räumlichen Entgrenzung der Betriebe und Arbeitszusammenhänge gerecht werden. Das betrifft insbesondere den längerfristigen Einsatz von Werk- und Dienstvertragsnehmer_innen im Betrieb, aber auch arbeitnehmerähnliche Personen oder die Auftragsvergabe über digitale Plattformen.
