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Antrag: Kurzarbeitergeld Plus
Von einem Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 oder 67 Prozent können Beschäftigte jetzt mit kleinen Einkommen nicht leben. Jetzt will die Bundesregierung nachbessern. Das Kurzarbeitergeld soll ab dem 4. Monat auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent erhöht werden. Meine Bewertung: Das ist nicht zielgenau und vor allem kommt die Erhöhung für die Beschäftigten mit geringen Einkommen zu spät und es ist zu wenig. Unser Vorschlag, das Kurzarbeitergeld bei kleinen Einkommen gestaffelt bis 90 bzw. 97 Prozent zu erhöhen, ist besser. Und genau das haben wir als Antrag in dieser Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht.
Grundsätzlich ist eine gezielte Anhebung des Kurzarbeitergeldes jetzt in Zeit der Corona-Pandemie sinnvoll. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung aber ist eben nicht zielgenau. Denn für Menschen mit geringen Einkommen kommt die Aufstockung nach dem 3. Monat zu spät. Und sie ist auch mit 70 Prozent (bzw. ab dem 7. Monat mit 80 Prozent) zu niedrig. Die Menschen werden auch damit nicht über die Runden kommen. Sie werden ihr Einkommen mit ALG II aufzustocken müssen. Und genau das wollen wir verhindern. Und deshalb fordern wir ein Kurzarbeitergeld Plus für Beschäftigte mit kleinen Einkommen. Wer weniger als 2.300 Euro verdient, bekommt ein höheres Kurzarbeitergeld. Den Höchstsatz von 90 bzw. 97 Prozent erhalten Beschäftigten mit einem Nettoentgelt bis 1.300 Euro. Diese gestaffelte Erhöhung ist zielgenau und hilft sofort denjenigen, die ein höheres Kurzarbeitergeld ganz dringend brauchen.
