Austausch mit Guido Zeitler

Guido Zeitler, der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), war bei mir im Berliner Büro zu Besuch. Wir haben uns über aktuelle Themen ausgetauscht und insbesondere über den Stand des Bundestariftreuegesetzes, das wir einführen wollen,  und zu seinen Erfahrungen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie. Es war ein interessantes Gespräch. Konkrete Informationen aus der Praxis, wie Gesetze umgesetzt werden, sind mir wichtig.  

Immer weniger Menschen profitieren von der Sicherheit eines Tarifvertrages. Gerade im Gaststättenbereich gibt es besonders wenige Betriebe mit Tarifbindung. Deshalb ist ein Bundestariftreuegesetz überfällig. Wenn der Staat nur noch an Unternehmen Aufträge vergibt, die Tarifverträge anwenden oder zumindest tariflich bezahlen, dann hat das Signalwirkung. Es wird Zeit, dass wir das Gesetz verabschieden.

Guido Zeitler hat auch von seinen Erfahrungen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz und seinen Auswirkungen auf die Fleischindustrie berichtet. Mit dem Gesetz wurde in Fleischbetrieben ein Direktanstellungsgebot eingeführt, das heißt Fremdpersonal darf es nicht mehr geben. Die Beschäftigten im Kernbereich müssen direkt angestellt werden. Das war wichtig, um den Missbrauch in der Branche entgegenzuwirken. Das Gesetz hat in der Praxis zu vielen Verbesserungen geführt, denn Unternehmen können sich bei schlechten Arbeitsbedingen nicht mehr herausreden, indem sie auf Werkverträge mit Subunternehmen und auf Leiharbeit verweisen. Probleme gibt es weiterhin bei den Kontrollen von Arbeitszeit und Arbeitsschutz vor Ort in den Betrieben. Die Unterbringung von Arbeiter:innen in der Fleischwirtschaft hat sich zwar verbessert, aber die Kontrollen sind weiterhin eine Herausforderung.