Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Klimakrise: Die sozial-ökologische Transformation nachhaltig gestalten

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Zum dritten Mal folgten rund 100 Gäste aus der ganzen Republik meiner Einladung und kamen zum grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag im Berliner Bundestag zusammen. Gemeinsam diskutierten wir, wie wir den anstehenden Strukturwandel ökologisch und sozial gestalten können. Wir hatten an diesem Tag tolle Referent_innen und wirklich interessante und anregende Diskussionen. Es war ein rundum gelungener Tag.

Aus wissenschaftlicher Perspektive sind wir beim CO2-Ausstoß kurz davor, alle roten Linien zu überschreiten. Ein Weiter-So kann und darf es nicht geben. Gut erläutert hat das der grüne Fraktionsvorsitzende, Anton Hofreiter. Gleichzeitig ist die Herausforderung groß. Denn Automatisierung, Digitalisierung, Fachkräftemangel und Elektrifizierung treffen in einer noch nie dagewesenen Gleichzeitigkeit aufeinander. Und doch kann das gelingen. Das hat Markus Hoch mit seinem Input „Was bedeutet der sozial-ökologische Wandel für Beschäftigte in Deutschland?“ gezeigt. Er ist Projektleiter bei der Prognos AG und Autor der Studie „Jobwende – Effekte der Energiewende auf Arbeit und Beschäftigung“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.

In meinem Forum ging es um die Beschäftigten und wie im Strukturwandel für sie Chancen eröffnet und neue Perspektiven für gute Arbeit ermöglicht werden können. Mit dabei waren Jürgen Kerner IG Metall, Prof. Dr. Henner Wolter, Professor für Öffentliches Recht u. Arbeitsrecht und Norbert Lenhard, Vorsitzender Gesamt- und Konzernbetriebsrat bei Schaeffler. Zentral wichtig ist im Strukturwandel eine passgenaue Qualifizierung. Deshalb setzen wir Grünen ähnlich wie die IG Metall auf ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld. Die Beschäftigten bleiben im Betrieb und qualifizieren sich für die neuen Anforderungen. Wichtig dabei ist, dass das neue Kurzarbeitergeld eng an die Sozialpartnerschaft, also an Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gekoppelt wird. So schaffen wir Beschäftigungssicherheit und Perspektiven. Einig waren sich alle aber auch, dass Betriebsräte mehr Mitbestimmung brauchen. Die heutigen Instrumente der Mitbestimmung reichen im Strukturwandel bei weitem nicht aus. Notwendig sind mehr Mitbestimmungsrechte bei der Personalentwicklung und Weiterbildung. Der Austausch über all diese Themen war lebhaft und wir hatten gute Diskussionen.

Im anderen Forum ging es um die politischen Rahmenbedingungen, die nötig sind für eine konsequente Klimapolitik. Geleitet wurde das Forum von Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Elektromobilität wird erhebliche Veränderungen für die gesamte Automobilbranche nach sich ziehen. Gleichzeitig bietet die Verkehrswende in den anderen Mobilitätsbereichen, z.B. Bahn und Digitalisierung, neue Chancen für die Beschäftigten. Welche politischen Rahmenbedingungen sind notwendig, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa erhalten bleiben? Welche politischen Vorgaben sind notwendig, damit sich neue Zukunftstechnologien hier ansiedeln? Auch dieses Thema wurde lebhaft diskutiert.

Mein Fazit des Tages: Den Strukturwandel schaffen wir nur sozialpartnerschaftlich. Und die Gewerkschaften sind dabei unsere Bündnispartner.