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Pressespiegel
7. Dezember 2022 | Reutlinger General-Anzeiger
Fazit der regionalen Abgeordneten
Beate Müller-Gemmeke, Grüne: Die Ampel-Regierung ist in schwierigen Zeiten gestartet und entsprechend herausfordernd ist es gerade, Politik zu gestalten. Und doch bin ich zufrieden. Als Berichterstatterin war ich daran beteiligt, dass wir zum 1. Oktober den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Davon profitieren jetzt Millionen Beschäftigte, vor allem Frauen. Die bittere Pille dabei war die Ausweitung der Minijobs, denn ich bin überzeugt, auch kleine Jobs müssten sozialversicherungspflichtig sein. In vielen Sitzungen haben wir außerdem das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Künftig gibt es endlich individuelle, passgenaue Unterstützung und mehr Qualifizierung für langzeitarbeitslose Menschen. Berichterstatterin war ich auch, als wir gerade die Unternehmensmitbestimmung gestärkt haben. Und im Petitionsausschuss haben wir eine neue Form der Zusammenarbeit eingeführt, von der die Petent:innen profitieren, denn anders als in Zeiten der GroKo schauen wir nicht nur auf den Koalitionsvertrag und außerdem schließen wir alle Petitionen ab.
23. November 2022 | Schwäbisches Tagblatt
„Parteipolitik statt Inhalte“: Das sagen Politiker aus der Region
Beate Müller-Gemmeke, Grüne, Berichterstatterin für Arbeitnehmerrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik ihrer Bundestagsfraktion: „Das neue Bürgergeld ist ausgewogen und bringt wichtige Neuerungen bei Weiterbildung und nachhaltiger Vermittlung. Trotz Inflationsausgleich beim Regelsatz gilt weiterhin: Wer arbeitet, hat immer mehr Geld. Andere Berechnungen wurden inzwischen als fehlerhaft enttarnt. Die Karenzzeit bezogen auf Vermögen und Wohnung ist richtig. Es ergibt keinen Sinn, den Menschen sofort ihr Erspartes oder eine Abfindung abzunehmen und sie mit einem Umzug aus ihrem sozialen Umfeld zu drängen, denn ein Großteil der Erwerbslosen findet innerhalb der ersten zwei Jahre wieder Arbeit. 97 Prozent der Erwerbslosen werden nicht sanktioniert – und sie stehen beim Bürgergeld im Mittelpunkt. Dennoch sind für die anderen drei Prozent weiterhin Sanktionen möglich und zwar entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Bürgergeld ist gut durchdacht und lange diskutiert. Die Union setzt jetzt aber auf Parteipolitik statt auf Inhalte. Und das ist unverantwortlich.“
22. November 2022 | Reutlinger General-Anzeiger
Beate Müller-Gemmeke, Grüne, Reutlingen: „Eine Milliarde Euro für den Pflegebonus klingt viel, ist es aber nicht. Um allen, die in der Pandemie Außerordentliches geleistet haben, einen Bonus zu zahlen, reicht es bei weitem nicht aus. Ich hätte es natürlich gern gesehen, wenn auch Rettungssanitäter, Menschen in Notfallambulanzen oder beispielsweise Beschäftigte, die Menschen mit Behinderungen betreuen, eine Anerkennung bekommen hätten. Und natürlich habe ich für das Gesetz gestimmt, denn immerhin haben Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen dadurch jeweils 500 Millionen Euro für Boni bekommen. Das ist ja nicht nichts. Aber klar ist auch, einmalige Boni reichen nicht. Solche Einmalzahlungen sind kein Ersatz für echte Strukturreformen, die die Pflegeberufe attraktiver machen. Dafür muss die Arbeit mit Menschen besser bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.“
12. November 2022 | RTF1
Sprach-Kitas werden weiter gefördert
Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Reutlingen und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat sich zu den Arbeitsmarktzahlen für Oktober und zur Einführung des Bürgergeldes geäußert. So sei es falsch, „einfach die Anzahl offener Stellen mit der Zahl erwerbsloser Menschen aufzurechnen.“ Es liege nicht am Unwillen der Menschen, dass freie Stellen nicht besetzt werden können, sondern in der Regel daran, dass Anforderungen und Qualifikation nicht zusammenpassen. (…) „Das Bürgergeld kommt also genau zur richtigen Zeit, um langzeitarbeitslose Menschen besser zu unterstützen und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, so die Abgeordnete. Das monatliche Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro setze einen positiven Anreiz, um eine Ausbildung oder eine abschlussbezogene Weiterbildung zu absolvieren. Der Bürgergeldbonus unterstützt zudem mit 75 Euro bei kürzeren Qualifizierungen und wenn es darum geht, einen Schulabschluss nachzuholen. „Jugendliche, die Unterstützung bei der Ausbildung brauchen, erhalten eine umfangreiche und ganzheitliche Begleitung. Diese Ansätze sind Antworten auf die Herausforderungen. Sie sind angemessen und bedienen eben keine platten Klischees“, meint Beate Müller-Gemmeke.
10. November 2022 | Focus Online
Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger
05. November 2022 | Leipziger Volkszeitung
Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt – So könnte das geplante Bürgergeld wirken
Die Abgeordneten warfen der Geschäftsführung eine Blockadehaltung vor. Der Lohnunterschied zwischen Ost und West müsse fallen. Der Brief wurde von Fabian Funke und Martin Rosemann (SPD), Beate Müller-Gemmeke und Kassem Taher Saleh (Grüne) sowie Sören Pellmann und Jessica Tatti (Linke) unterzeichnet.
04. November 2022 | Handelsblatt
Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt – So könnte das geplante Bürgergeld wirken
Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke betonte allerdings, dass Familien mit kleinem Einkommen unter Umständen selbst Anspruch auf ergänzende Grundsicherungsleistungen haben, also ihr Arbeitseinkommen mit Bürgergeld aufstocken können. Dies sei in den IfW-Berechnungen nicht berücksichtigt. „Wir leben in einem Sozialstaat, der durch Leistungen wie Wohngeld, Kindergeld und aufstockende Grundsicherung sozialen Ausgleich schafft und Gerechtigkeit herstellt“, sagte sie dem Handelsblatt. Wer arbeite, habe durch Freibetragsregelungen immer mehr Geld zur Verfügung. „Diese Logik gibt es heute bei Hartz IV, und diese Logik gilt natürlich auch beim Bürgergeld.“
